Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.05.1998 – 9 A 2314/97

Das Verfahren wird eingestellt (§ 92 Abs. 2 VwGO analog). Das angefochtene Urteil ist gemäß § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden dem Beklagten auferlegt. Dies entspricht billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO), denn der Beklagte hat seinen angefochtenen Gebührenbescheid vom 31. Januar 1994, soweit er die hier noch in Streit stehende Abfallbeseitigungsgebühr in Höhe von 190,- DM betrifft, aufgehoben und den Kläger damit klaglos gestellt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für den Berufungsrechtszug auf 190,- DM festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).