Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.04.1999 – 16 B 566/99

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Weder der Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) noch der Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) greifen vorliegend durch.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nur dann zu bejahen, wenn nicht nur einzelne rechtliche oder tatsächliche Elemente der vom Gericht gegebenen Begründung, sondern das im Tenor der angegriffenen Entscheidung zum Ausdruck gelangte Ergebnis der Entscheidung in Frage gestellt ist. Das ist hier nicht der Fall.

Zwar hat der Senat erhebliche Bedenken gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller könne sich selbst helfen, indem er die vom Antragsgegner geforderten Nachweise erbringe. Es ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, daß es für den gegenwärtigen Zeitraum noch auf die 1996 vereinnahmten Provisionszahlungen ankommen soll, nachdem im Strafverfahren angenommen worden ist, die über den Freibetrag hinausgehende Summe sei zur Deckung von Schulden eingesetzt worden, dem Antragsteller zwischenzeitlich auch wieder Sozialhilfe gewährt worden ist und neue Erkenntnisse über den Verbleib der Provisionszahlungen nicht aktenkundig gemacht worden sind.

Letztlich kommt es hierauf aber nicht entscheidend an, weil ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden ist.

Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist nur demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt, daß derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen zu decken. Da das (Nicht-)Vorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für den Leistungsanspruch ist, muß der Hilfesuchende darlegen und notfalls beweisen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Im öffentlichen Interesse sind dabei an die Darlegungslast selbständiger Gewerbetreibender - wie die des Antragstellers - hohe Anforderungen zu stellen, weil ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Sozialhilfebehörde regelmäßig besonders schwer durchschaubar und nachvollziehbar sind. Unter diesen Umständen droht vermehrt die Gefahr einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialhilfemitteln. Die Nichtaufklärbarkeit des anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals "Sozialhilfebedürftigkeit" geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen Hilfebegehrenden.

Auch ungeachtet der Provisionszahlungen aus Oktober 1996 hat der Antragsteller seiner an den vorstehenden Grundsätzen zu messenden Darlegungslast hier nicht ausreichend Genüge getan, so daß Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit bestehen bleiben.

Zutreffend hat der Antragsgegner in seinem Schreiben vom 15. Dezember 1998 die Punkte zusammengetragen, derentwegen vom Antragsteller verlangt werden muß, daß er die die Bestreitung seines Lebensunterhaltes im Jahre 1998 bis heute betreffenden Umstände schlüssig darlegt und nachvollziehbar dokumentiert. Soweit der Antragsteller in seinen Schreiben vom 23. Dezember 1998, 26. Januar 1999, 7. Februar 1999 und 19. Februar 1999 auf die vom Antragsgegner aufgezeigte Problematik eingeht, erschöpfen sich seine Auskünfte aber auf bloße - weder aus sich selbst heraus nachvollziehbare noch im einzelnen belegte - Behauptungen und werden nur bruchstückhafte, unvollständige Informationen geliefert, die erkennbar wesentliche Fragen der Finanzierung der von ihm zu bewältigenden Kosten offen lassen. Der Antragsteller hat weder eine - durch entsprechende Unterlagen belegte - Aufstellung beigebracht, in der die genaue Herkunft, der exakte Betrag und die spezielle Verwendung der Mittel aufgelistet werden, die ihm zum Ausgleich der im Schreiben vom 15. Dezember 1998 angezeigten Deckungslücken zur Verfügung standen, noch einen allgemeinen Überblick über seine Finanzlage bis in jüngste Zeit durch Überreichung seiner vollständigen Kontoauszüge ermöglicht. Es ist aber nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, wie die langfristig bestehenden Deckungslücken aus einem Schonbetrag von nur 2.000,- DM schon aus Oktober 1996 und der eng bemessenen Hilfe zum Lebensunterhalt gestopft werden konnten. Namentlich vor dem Hintergrund, daß seine betrieblichen Ausgaben seit geraumer Zeit regelmäßig höher als seine Provisionseinnahmen sein dürften, stellt es sich ebenfalls als ungeklärt dar, wovon der Antragsteller seit der Einstellung der Sozialhilfeleistungen Anfang 1999 gelebt hat.

Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, die die vorstehend begründete Verneinung eines Anordnungsanspruches betreffen, hat der Antragsteller nicht im Sinne von § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.