Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.10.1999 – 20 A 689/99

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 16.000 DM festgesetzt.

Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache, wenn sie eine bisher obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheit und/oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf. Das Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO) verlangt insoweit, daß eine Rechts- oder Tatsachenfrage der beschriebenen Art unter Aufarbeitung des bisherigen Prozeßstoffs hinreichend konkret aufgeworfen wird und ihre Erheblichkeit und Verallgemeinerungsfähigkeit begründet werden. Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 124 Rdnr. 10 m.w.N. Eine solche Frage ist in der Antragsschrift nicht bezeichnet. Die unter Bezugnahme auf S. 10 f. des angegriffenen Urteils sinngemäß gestellte Frage, ob "den Bescheinigungen eines ausländischen Schießsportvereins grundsätzlich die Anerkennung versagt" ist, ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist in der Rechtsprechung des Senats im Sinne des verwaltungsgerichtlichen Urteils geklärt, und zwar unter den beiden - auch im Falle des Klägers maßgeblichen - Blickwinkeln des § 32 WaffG: Danach sind Mitglieder ausländischer Schießsportvereine nicht gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 WaffG vom Nachweis eines Bedürfnisses befreit, weil diese Vorschrift nur bei der Mitgliedschaft in Schießsportvereinen in Deutschland zum Tragen kommt. Ebensowenig läßt sich mit ausländischen Bescheinigungen ein Bedürfnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründen, weil auch diese Bestimmung bei einer schießsportlichen Betätigung im Ausland schon im Ansatz nicht eingreift. Vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 1998 - 20 A 2508/96 -. Die - mit Blick auf die vorgelegten Bescheinigungen - ausdrücklich als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, "welche Voraussetzungen überhaupt an eine Vereinsbestätigung zu stellen sind, wenn der Gesetzgeber selbst keine Vorgaben macht", wäre mithin in einem Berufungsverfahren schon nicht entscheidungserheblich. Denn solche Bescheinigungen könnten der Klage ungeachtet ihres Inhalts und ihrer Gestaltung nicht zum Erfolg verhelfen. Deshalb bedarf auch keiner Vertiefung, ob sich die sehr allgemein gehaltene Frage aus dem Zusammenhang der Antragsschrift hinreichend präzisieren ließe. Im übrigen ergibt sich aus § 32 Abs. 2 Nr. 3 WaffG selbst, was im einzelnen durch Vereinsbescheinigungen nachzuweisen ist. Ob der Nachweis geführt ist, ist eine Frage der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Beantwortung; eine hierauf bezogene konkrete Frage ist der Antragsschrift auch nicht zu entnehmen. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 GKG.