Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 31.05.2000 – 17 B 1569/99

Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet.

Der vom Antragsteller allein geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Sein Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu wecken.

Zu Recht wendet er sich allerdings dagegen, dass ihm das Verwaltungsgericht das Sachbescheidungsinteresse abgesprochen hat, soweit er die Aussetzung der Vollziehung der nachträglichen zeitlichen Beschränkung seiner Aufenthaltsgenehmigung erstrebt. Das Rechtsschutzinteresse an einer Weiterverfolgung des diesbezüglichen Antrags besteht auch nach Ablauf der Geltungsdauer der bis zum 18. April 1999 erteilt gewesenen Aufenthaltserlaubnis fort. Denn ein Erfolg des Aussetzungsantrages würde sich auf die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung auswirken. Diese setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus, die ihrerseits vorliegend allein von der Vollziehbarkeit der Befristungsentscheidung abhängt, § 42 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AuslG, nachdem der Antragsteller noch vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis am 6. und 7. April 1999 deren Verlängerung beantragt hat, ohne dass hierüber - soweit ersichtlich - bislang entschieden wäre.

Das Verwaltungsgericht hat jedoch im Ergebnis zu Recht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Bezug auf die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt. Denn der diesbezügliche Antrag ist nicht begründet.

Die der Vollziehungsanordnung beigegebene Begründung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zweck des Begründungserfordernisses ist es, der Behörde den Ausnahmecharakter ihres Verhaltens bewusst zu machen, für den Betroffenen die diesbezüglichen Gründe transparent werden zu lassen und dem Gericht die Möglichkeit zu geben, ggf. ihre Tragfähigkeit überprüfen zu können. Erforderlich aber auch ausreichend sind danach Ausführungen dazu, aus welchen Gründen im jeweiligen Einzelfall das Interesse am Sofortvollzug, das über das Interesse an der Maßnahme selbst hinausgehen muss, für gegeben erachtet worden ist. Dem Charakter des Begründungserfordernisses als rein formelle Anforderung entsprechend müssen die insoweit zugrundegelegten Tatsachen und deren Wertung nicht notwendig zutreffen,

vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 1998 - 17 B 1129/98 - m.w.N.

Wird die Vollziehungsanordnung auf mehrere Begründungselemente gestützt, reicht es für die Erfüllung des in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten Formerfordernisses aus, dass ihm zumindest einer dieser Begründungsaspekte Rechnung trägt. Soweit der Antragsgegner zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse darin sieht, dass dem Antragsteller dadurch die Möglichkeit genommen wird, seinen Aufenthalt durch ein etwaiges langjähriges Verwaltungsstreitverfahren im Bundesgebiet zu verfestigen, genügt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senats den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO,

vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 1998 - 17 B 1129/98 - m.w.N.

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus, da sich die nachträgliche zeitliche Beschränkung seiner Aufenthaltserlaubnis als rechtmäßig erweist und nach Fortfall des ursprünglichen Aufenthaltszwecks ein - durch die gegenwärtige arbeitsmarktpolitische, wirtschaftliche und soziale Lage geprägtes - erhebliches öffentliches Interesse in einer alsbaldigen Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers besteht.

Die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis findet ihre rechtliche Grundlage in § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm liegen vor, da die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bis zum 18. April 1999 wesentliche Voraussetzung des Bestands einer ehelichen Lebensgemeinschaft seit der Trennung am 1. Dezember 1997 entfallen war. Die Ermessensausübung in dem Ausgangs- und dem Widerspruchsbescheid lässt Fehler der in § 114 VwGO genannten Art nicht erkennen.

Das Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Vollziehungsanordnung die ursprüngliche Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis lediglich noch knapp einen Monat betrug. Auch für diesen relativ kurzen Zeitraum beanspruchen die oben genannten öffentlichen Belange Geltung; ein gleichrangiges oder gar überwiegendes privates Aussetzungsinteresse ist dem gegenüber nicht ersichtlich.

Soweit sich der Antragsteller gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Abschiebungsandrohung wendet, greift sein Vorbringen nicht durch. Diese Maßnahme findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 AuslG und entspricht den dort gestellten Anforderungen.

Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefassten Beschlusses unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.