Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 09.05.2003 – 16 A 1417/03

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens.

Der vom Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2003 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung von Rechtsanwalt A. aus C. für das Rechtsmittelverfahren ist abzulehnen, weil diese Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen entgegen § 166 VwGO iVm § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Der Kläger hat die Frist zur Antragsbegründung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt. Nach dieser Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil wurde dem Kläger am 20. Dezember 2002 zugestellt, die Begründungsfrist lief mithin mit Ende des 20. Februar 2003 ab. Eine Antragsbegründung ist jedoch bis heute nicht vorgelegt worden. Es spricht auch nichts dafür, dass dem Kläger im Hinblick darauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein könnte, dass im Zeitpunkt des Fristablaufs noch nicht über seinen Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden war; dafür ist schon deshalb kein Raum, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers in seinem Antragsschriftsatz vom 20. Januar 2003 die fristgemäße Antragsbegründung angekündigt hatte, ohne dies von der vorherigen Prozesskostenhilfebewilligung abhängig zu machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.