Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 09.03.2005 – 12 A 2334/02

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G rü n d e :

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen vorläufigen - auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife bezogenen - Prüfung aus den nachfolgenden Gründen entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

2. Der Zulassungsantrag führt nicht zu den sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seinen Prozesskostenhilfebeschluss vom 11. April 2002 getroffene und für sich gesehen entscheidungstragende Feststellung, dass das Wohnzimmer des Klägers hinreichend Platz für die Durchführung seiner krankengymnastischen Übungen und das Aufstellen der dafür erforderlichen Geräte biete, wenn die mit der Malerei des Klägers in Zusammenhang stehenden Gegenstände anderswo - nämlich in dem zur Wohnung gehörigen Wintergarten - gelagert würden, wird in ihrer Grundaussage durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

Weder in der anwaltlichen Zulassungsbegründung vom 31. Mai 2002 noch in dem dabei in Bezug genommenen vom Kläger persönlich gefertigten Schriftsatz vom 21. April 2002 - seine Berücksichtigungsfähigkeit unterstellt - findet eine dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Auseinandersetzung mit dem Argument statt, dass hier die Nutzung des Wohnzimmers als Atelier seiner Nutzung zum Zwecke der krankengymnastischen Übungen des Klägers weichen muss. Im Gegenteil heben sowohl der Anwalt als auch der Kläger persönlich unter Hinweis unter anderem auf ein ärztliches Attest vom 19. April 1996 ausdrücklich hervor, dass die Nutzung des Wohnzimmers als Atelier angesichts der giftigen Ausdünstungen verschiedener beim Malen verwendeter Flüssigkeiten eine nicht zumutbare Gesundheitsgefahr bedeute. Mit der - ohnehin pauschalen und nicht näher erläuterten - Behauptung, einen isolierten Wintergarten dazu zu benötigen, um dort die Gymnastikübungen durchzuführen und gleichzeitig damit den Wohnzimmerraum frei zum Malen zu haben, werden die von der Klägerseite selbst geltend gemachten gesundheitlichen Aspekte schlichtweg ignoriert. Konkrete und nachvollziehbare Grün-de, die der Verwendung des Wohnzimmers als Atelier den Vorrang einräumen, sind weder von der Klägerseite vorgetragen noch sonst wie erkennbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).