Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.04.2006 – 6 A 2138/04

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger kein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung habe, dass die an ihn gerichtete Weisung des Schulleiters des Städtischen M. -Gymnasiums E. vom 2. Juli 2001, die Aufgaben eines Klassenlehrers im Schuljahr 2001/2002 zu übernehmen, rechtswidrig gewesen sei. Die drohende Wiederholung einer entsprechenden Weisung begründe kein Feststellungsinteresse, da sich die maßgeblichen Umstände, unter denen eine solche Weisung ergehen könne, grundlegend geändert hätten. Der Kläger sei nunmehr - anders als im Schuljahr 2001/2002 - nur noch als Teilzeitkraft mit einer Pflichtstundenzahl von 12,25 pro Woche tätig. Im Übrigen sei das Feststellungsinteresse auch deshalb zu verneinen, weil das Interesse des Klägers, nämlich die Klärung der ihn interessierenden Rechtsfrage hinsichtlich seiner Verpflichtung zur Übernahme der Aufgaben eines Klassenlehrers bei vollem Stundendeputat zu erreichen, bereits im parallel verhandelten Verfahren 2 K 1376/01 gleichen Rubrums erfüllt worden sei.

Die Richtigkeit dieser Annahmen wird durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt. Der Kläger meint, ihm müsse die Möglichkeit gegeben werden, in einem rechtsförmigen Verfahren die Rechtswidrigkeit der Weisung endgültig feststellen zu lassen, weil er für alle Zeiten geklärt wissen wolle, dass ihm die Übernahme einer Klassenleitung nicht zumutbar sei. Sein Interesse sei darauf gerichtet, dass sein Dienstherr dafür sorgen müsse, dass die ihm insgesamt aufgetragene Belastung innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit bewältigt werden könne, ohne dass er - der Kläger - in seiner Gesundheit geschädigt werde.

Der Kläger verkennt die Reichweite der begehrten Feststellung, die sich am Streitgegenstand dieses Verfahrens zu orientieren hat. Im Streit steht hier allein die Rechtmäßigkeit der ursprünglich angefochtenen Weisung des Schulleiters vom 2. Juli 2001. Ob die Weisung ermessensgerecht war, hängt maßgeblich von den konkreten tatsächlichen und rechtlichen Umständen im Zeitpunkt ihrer Erteilung ab. Selbst wenn das Feststellungsbegehren des Klägers Erfolg hätte, wäre auf Grund der Feststellung, dass die Weisung vom 2. Juli 2001 rechtswidrig war, keinesfalls ausgeschlossen, dass ihm auch in Zukunft - unter veränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen - eine Klassenleitung übertragen werden kann.

Sonstige Zulassungsgründe hat der Kläger nicht geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 GKG in der Fassung des KostRMoG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).