Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.06.2006 – 12 A 1556/06

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 1.912,64 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die streitigen rückwirkenden Neufestsetzungen und die sich hieraus ergebende Nachforderung sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Wegen der Begründung im Einzelnen wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug genommen. Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich die Ermächtigungsgrundlage zur rückwirkenden Änderung bestandskräftiger Elternbeitragsbescheide aus der eigenständigen und abschließenden Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK in der durch das Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegebenen Auslegung durch den beschließenden Senat. Ein Rückgriff auf die Regelungen des SGB X kommt nach § 28 Abs. 1 GTK nur dann in Betracht, soweit das GTK selbst nichts anderes bestimmt. Eine derartige anderweitige Bestimmung ist jedoch durch § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK getroffen worden. Auch insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in den Gründen des Gerichtsbescheides und die darin zitierte Rechtsprechung Bezug.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).