Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.07.2006 – 12 A 2999/05

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

Namentlich führt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die allein entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, es mangele dem Kläger am durchgehenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum, weil er in seinem ersten Inlandspass nicht mit deutscher Nationalität eingetragen sei, nicht zu erschüttern.

Die dezidierte Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zum Tatbestandsmerkmal des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG wird nicht dadurch erschüttert, dass der Kläger ohne zusätzliche Erklärungen mit dem Zulassungsvortrag erneut auf eben jene Dokumente verweist, denen das Verwaltungsgericht mit überzeugenden Argumenten eine Aussagekraft abgesprochen hat. Das Verwaltungsgericht hat es entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht schlichtweg ausreichen lassen, dass nach der Auskunftslage in der Ukraine grundsätzlich Dokumente ge- oder verfälscht käuflich seien. sondern diesen Gesichtspunkt nur zur Verstärkung seiner fallbezogenen, nach dem soeben Gesagten, nicht substantiert in Frage gestellten Argumentation herangezogen.

Auf die Angriffe gegen die übrigen nichtragenden Begründungsteile der angefochte-

nen Entscheidung kommt es nicht an.

Die Berufung kann auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden. Es kommt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 VwGO in Betracht. Auf eine mangelnde Sprachkompetenz i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 3 WVFG, auf die der Kläger seine Rüge insoweit abstellt, hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nämlich nicht tragend gestützt, so dass das angefochtene Urteil von vornherein nicht auf dem einen oder anderen Verfahrensmangel beruhen kann. Ein Verfahrensmangel kann auch nicht darin begründet liegen, daß das Verwaltungsgericht keine Echtheitsprüfung der vorgelegten Militärdokumente vorgenommen bzw. veranlaßt hat. Denn eine solche Aufklärung mußte sich ihm mit Blick darauf, daß die vorgelegte Kopie der Forma Nr. 1 aus seiner - zutreffenden - Sicht ersichtlich falsch war und

weitere Anhaltspunkte für ein Verschleiern der (echten) Originaldokumente bzw. für die Verwendung falscher Unterlagen vorlagen, nicht aufdrängen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3 und 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).