Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 31.10.2006 – 6 B 2069/06

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist mangels einer (noch fortbestehenden) Beschwer des Antragsgegners unzulässig. Sie zielt mit der beantragten Abänderung der verwaltungsge-richtlichen Entscheidung und der Ablehnung des Rechtsschutzantrages der Antragstellerin auf die Wiederherstellung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 12b Abs. 3 Nr. 3 BRRG) der Verfügung vom 6. September 2006, mit der der Antragsgegner die Antragstellerin - ein weiteres Mal - an die Städtische Realschule C. abgeordnet hatte. Diese Verfügung hat der Antragsgegner aber nach der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgehoben, indem er - wie er mit der Beschwerde selbst vorträgt - "der durch die angegriffenen Beschlüsse geschaffenen Situation Rechnung getragen und im Wege einer Abstimmung mit der Antragstellerin eine Abordnung an die Realschule N. -L. vorgenommen" hat. Die mit der Beschwerde erstrebte Entscheidung des Senats wäre unter diesen Umständen für den Antragsgegner nutzlos und muss schon deshalb unterbleiben.

Im Übrigen könnte die Beschwerde aber auch in der Sache keinen Erfolg haben.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass sich die Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. September 2006 bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung wegen der fehlenden Beteiligung des Personalrats als offensichtlich rechtswidrig darstelle und daher die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen müsse. Die Beschwerde vermag die Richtigkeit dieser zutreffend begründeten Annahme nicht zu erschüttern.

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 66 Abs. 8 LPVG NRW, auf den der Antragsgegner die umstrittene Abordnung ohne vorangegangene Beteiligung des Personalrats gestützt hat, verneint und sich bei der Prüfung an den Kriterien orientiert, die nach der personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung zu beachten sind.

Anhaltspunkte dafür, dass die Abordnung entgegen der Bewertung des Verwaltungsgerichts besonders dringlich im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG NRW war, zeigt die Beschwerde nicht auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).