Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 12.06.2007 – 12 A 1357/07

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Das Zulassungsvorbringen führt nicht i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das Ergebnis des Sprachtests vom 10. Juni 2002 mit neun nicht verstandenen und nur einer beantworteten Frage sowie die damaligen Angaben des Klägers zum Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie belegten so eindeutig sein mangelndes Vermögen, aufgrund familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG), dass sein gegenläufiges - nicht weiter vertieftes - Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 30. August 2006 diese Sachverhaltswürdigung nicht in Frage stellen könne. Der Zulassungsvortrag setzt sich in keiner Weise mit der krassen Widersprüchlichkeit der nachträglichen Behauptungen des Klägers zu den im Anhörungsprotokoll vom 10. Juni 2002 als einer öffentlichen Urkunde festgehaltenen Fakten auseinander und versucht nicht einmal ansatzweise eine substantiierte Erklärung dafür zu geben, warum und inwieweit der Kläger trotz der Angaben im Anhörungsprotokoll über eine ausreichende Sprachkompetenz verfügen sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).