Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.11.2007 – 12 A 1058/07

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag der Klägerin bleibt ohne Erfolg, weil die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nicht erfüllt sind.

Soweit die Klägerin zur Begründung ihres Zulassungsantrags geltend macht, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils und sich damit auf den Zulassungsgrund des §124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft, fehlt es mangels einer näheren Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Bescheide, auf die das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen hat, bereits an der Darlegung von Gründen, die das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung ernstlich in Frage stellen könnten. Hierzu reicht insbesondere der pauschale und in Anbetracht des Inhalts des Protokolls über die Anhörung der Klägerin in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kiew am 7. Oktober 2002 wie auch des Klagevorbringens nicht vollziehbare Einwand nicht aus, die Klägerin habe in der Klagebegründung im Einzelnen dargelegt, dass sie gemessen an den nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 zu stellenden Anforderungen in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Dies gilt umso mehr, als es - auch in der Klagebegründung - an jeglicher Auseinandersetzung mit der im Widerspruchsbescheid des Beklagten getroffenen Feststellung fehlt, die vorgelegten Unterlagen reichten zur Glaubhaftmachung eines durchgehenden Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum nicht aus.

Soweit die Klägerin sich mit ihrem Vorbringen, das Verwaltungsgericht, das sich in der Urteilsbegründung ausschließlich auf den Ausgangsbescheid und den Widerspruchsbescheid des Beklagten bezogen habe, hätte zumindest in Kürze darlegen müssen, weshalb es den Ausführungen der Klägerin im Klageverfahren nicht gefolgt sei, auch auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO berufen will, rechtfertigt dies die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht. Das ergibt sich mit Blick auf die Regelungen der §§ 108 Abs. 1 Satz 2 und 117 Abs. 5 VwGO schon daraus, dass die Klägerin nicht substantiiert dargelegt hat, aus welchem Grund ihr Klagevorbringen, in dem sie sich mit den detaillierten Ausführungen des Beklagten zu dem am 7. Oktober 2002 durchgeführten Sprachtest wie auch zum Fehlen eines durchgehenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht konkret auseinandergesetzt hat, dem Verwaltungsgericht zu einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe hätte Anlass geben müssen.

Schließlich ist eine Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) der angefochtenen Entscheidung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003, (- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448) nicht dargelegt. Sie liegt auch nicht vor, da das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung keinen von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).