Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 09.12.2008 – 6 E 1144/08

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten Streitwerts auf den Streitwert abzielt, der sich bei Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2, Satz 1 Nr. 1 GKG ergeben würde, ist unbegründet.

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine Beförderung, sondern die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens. Diese Fallgestaltung unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 5 GKG, weil weder die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die Verleihung eines anderen Amtes oder der Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand im Streit steht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).