Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 29.04.2009 – 12 A 2919/07

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) Annahme des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil, ihre Klage sei mangels Klagebefugnis unzulässig, keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO geltend gemacht haben.

Das Zulassungsvorbringen führt im Übrigen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die die Entscheidung selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin zu 1. habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, weil sich bereits nicht feststellen lasse, dass sie im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag in der Lage gewesen sei, i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

Diese Feststellung wird durch die Begründung des Zulassungsantrags nicht durchgreifend in Frage gestellt. Für die nicht weiter substantiierte Behauptung, der Sprachtest sei in einer angespannten Atmosphäre durchgeführt worden, liegen angesichts des Vermerks des Sprachtesters über eine ruhige und sachliche Atmosphäre keine Anhaltspunkte vor. Der weitere Vortrag, nach der damaligen Methode sei kurzes Zögern oder Nachfragen als Nichtbeantwortung der Fragen gewertet worden, ist unzutreffend. Aus dem Formular des Sprachtestprotokolls selbst ergibt sich, dass der Vermerk "n.v." nach Protokollierung einer Einzelfrage nur angebracht wurde, wenn zuvor unter Zuhilfenahme des Sprachmittlers durch Befragen in russischer Sprache sichergestellt worden war, dass die Frage nicht verstanden wurde. Soweit die Klägerin zu 1. unter Wiedergabe ihrer Klagebegründung darauf verweist, sie habe erheblich mehr gelernt und könne zum jetzigen Zeitpunkt (12. April 2007) dadurch, dass sie weiterhin die deutsche Sprache benutze, wesentlich besser Deutsch sprechen und sei im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. sei in dem gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG maßgeblichen Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag (hier: 11. Dezember 2006) nicht in der Lage gewesen, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, nicht in Zweifel gezogen. Auf die aktuellen Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1. kommt es damit nicht an.

Soweit die vom Verwaltungsgericht im Rahmen einer selbständig tragenden Alternativbegründung getroffene Schlussfolgerung angegriffen wird, wonach unterstellte

- im Vergleich zum Sprachtest vom 1. Oktober 2003 verbesserte - deutsche Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1. nicht auf einer früheren familiären Vermittlung, sondern auf aktuellen nachträglichen Sprachstudien beruhten, kommt es auf diesen Gesichts-punkt und die hierzu vorgebrachten Gründe nicht (mehr) an. Ist - wie hier - die Ent-scheidung des Verwaltungsgerichts auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen in bezug auf jede Begründung Zulassungsgründe dargelegt werden und durchgreifen. Hieran fehlt es, da es hinsichtlich der Begründung des Verwaltungsgerichts, der Klägerin zu 1. habe in dem maßgeblichen Zeitraum die Fähigkeit gefehlt, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, - wie oben ausgeführt - schon an der Darlegung eines durchgreifenden Zulassungsgrundes fehlt.

Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Die geltend gemachte Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) knüpft an die selbständig tragende Alternativbegründung des Verwaltungsgerichts an, dass, unterstellt, die Klägerin zu 1. verfügte über deutsche Sprachkenntnisse, die den Mindestanforderungen genügten, es nicht erwiesen sei, dass sie diese - unterstellten - Kenntnisse der deutschen Sprache durch eine frühere familiäre Vermittlung i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG erworben habe. Auf diese selbständig tragende Alternativbegründung kommt es jedoch - wie oben dargelegt - in Ermangelung durchgreifender Zulassungsgründe gegen die ebenfalls selbständig tragende Alternativbegründung - fehlende Fähigkeit, in dem maßgebenden Zeitpunkt ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können - nicht an, so dass die Entscheidung auch nicht i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf einem etwaigen Verfahrensmangel beruhen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).