Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.03.2010 – 6 A 13/10

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf bis 65.000,-- EUR festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

Zunächst ist der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht prozessordnungsgemäß dargelegt. Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung werden insoweit der insgesamt zehn Seiten umfassenden rechtlichen Würdigung des Gerichts lediglich vier Sätze entgegengestellt. Soweit dabei geltend gemacht wird, die Dienstunfähigkeit des Klägers sei nicht durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt, ist das unstreitig und Grundlage auch der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mithin von vornherein ungeeignet, Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu wecken. Im Hinblick auf die Rüge, der Sachverhalt sei unzureichend und einseitig aufgeklärt worden, fehlt es - neben Weiterem - an jeder Erläuterung, so dass den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt ist.

Ferner ist mit dem Zulassungsantrag nicht prozessordnungsgemäß dargelegt, dass ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorliegt, auf dem das Urteil beruhen kann.

Insoweit werden die Verfahrensmängel, auf die sich der Kläger berufen will, weitgehend schon nicht benannt. Soweit gerügt wird, "Versuche des Klägers, den Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung richtig zu stellen", seien vom Gericht "unterbrochen" und die Akten seien dem Kläger nicht ausreichend zur Verfügung gestellt worden, lässt der Zulassungsantrag wiederum jede weitere Darlegung vermissen. Im Hinblick auf die weitere Kritik, die Beweisanträge des Klägers seien zu Unrecht abgelehnt worden, wird mit dem Antrag nicht einmal aufgezeigt, worin insoweit der Rechtsfehler zu sehen sein soll. Bei den weiteren Beanstandungen unter b) 1. bis 4., mit denen Einzelheiten der rechtlichen Würdigung angegriffen werden, ist nicht erkennbar, welche Verfahrensvorschriften verletzt sein sollen. Angemerkt sei, dass diese insgesamt unzureichend dargelegten Vorwürfe die Würdigung des Gerichts in der Sache nicht in Zweifel zu ziehen vermögen; dies gilt insbesondere für die eingehend begründete Feststellung des Gerichts, es habe kein hinreichender Grund für die Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung bestanden, der der Kläger im Wesentlichen entgegen setzt, ihm sei das "Zum-Psychiater-Schicken" als extreme Eskalationsstufe des Mobbing bekannt und er habe angenommen, dass der Beklagte die Aufforderung zur Untersuchung nur zur Einschüchterung nutze. Soweit schließlich der Kläger mit dem Hinweis unter b) 5. auf Unvollständigkeit der Verwaltungsvorgänge eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend machen möchte, fehlt es mindestens an der Darlegung, inwieweit das Urteil auf diesem Mangel beruhen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zu-lassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).