Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.04.2010 – 12 A 1786/08

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des – als Zulassungsgrund allein geltend gemach-ten – § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn es vermag nicht die entscheidungs-tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, zur Abweisung der Klage führe die darin liegende ungenügende Mitwirkung des Klägers, dass er nicht alle notwendigen, seinen persönlichen Lebensbereich betreffenden Angaben gemacht habe, um der Behörde und dem Gericht überhaupt erst die Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 5 BVFG vorliegen.

Zu Unrecht geht der Kläger in der Zulassungsschrift davon aus, das Verwaltungsgericht habe seine ablehnende Entscheidung entgegen der Beweislastverteilung auf verbleibende Zweifel daran gestützt, ob der Kläger nicht doch Ausschlusstatbestände nach § 5 BVFG erfülle. Ausgangspunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bei richtiger Lesart ist hingegen, dass die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht in Betracht kommen soll, wenn mangels hinreichender, dem Aufnahmebewerber obliegender Darlegungen von vornherein gar keine auch nur einigermaßen verlässlichen Feststellungen dazu getroffen werden können, inwieweit dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft Ausschlussgründe entgegen stehen. Dass dieser Ansatz fehlerhaft ist, wird mit der Zulassungsbegründung nicht substantiiert geltend gemacht.

Der danach hier relevanten Darstellung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger über seine beruflichen und sonstigen relevanten Tätigkeiten unzureichend Auskunft gegeben hat, wird mit dem Zulassungsvortrag ebenso wenig substantiiert entgegen getreten, wie sich maßgeblich aus Folgendem ergibt:

Was aus dem Arbeitsbuch ersichtlich ist, spielt nach Maßgabe der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dessen Lückenhaftigkeit für die Frage ausreichender Darlegungen des Klägers ebenso wenig eine entscheidende Rolle wie der Umstand, dass sich fast die ganze Verwandtschaft des 1949 geborenen Klägers inzwischen in Deutschland aufhält.

Die sinngemäße Behauptung, es handele sich um erst im nachhinein entstandene Darlegungslücken, auf die abzustellen die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzte, trifft mit Blick auf die unvollständige Ausfüllung schon des Aufnahmeantrags und die Erhebung der Untätigkeitsklage, noch bevor die Beklagte diesen Aufnahmeantrag auf Vollständigkeit geprüft hatte, bereits sachlich nicht zu. Ungeachtet dessen kann eine zögerliche Bearbeitung durch das Bundesverwaltungsamt nicht ohne Weiteres dazu führen, dass die zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen ein Aufnahmebescheid zu erteilen ist, für den Betreffenden schlichtweg nicht gelten oder einfach fingiert werden. Es kommt auch dann – anders als der Kläger offenbar meint – nicht nur darauf an, ob die Tatbestandsvoraussetzungen nach den §§ 4 ff. BVFG im Übrigen bei wohlwollender Würdigung bejaht werden können.

Ebenso wenig "versteigt sich das Gericht letztlich in Mutmaßungen und Zweifeln" bei der eigentlichen Würdigung, inwieweit Hindernisse nach § 5 BVFG vorliegen, wenn es neben dem völligen Fehlen von Angaben als erschwerend betrachtet hat, dass der Kläger von seinen eigenen (unvollständigen) Arbeitsbüchern und denjenigen seiner Ehefrau selbst etliche Jahre nach den entsprechenden ersten Aufforderungen durch die Beklagte und die Kammer jeweils nur Ablichtungen hat vorlegen lassen, deren Authentizität mangels hinreichend möglicher Überprüfung denkbarer Fälsch-ungen Zweifel behaftet sei. Hier handelt es sich nicht um die Subsumtion unter die Vorschrift des § 5 BVFG, bei der die allgemeine Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zu beachten sind, sondern um die zulässige Einschätzung des Beweiswertes eingereichter Unterlagen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 42 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).