Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.07.2011 – 12 A 2209/10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - Verfahrensfehler - liegt nicht vor.

Der Kläger kann sich nicht deshalb mit Erfolg auf einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO berufen, weil die Klage nach der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2010 unter Berufung auf die Gründe des Gerichtsbescheides vom 2. Juni 2010 abgewiesen worden ist. Eine Verletzung der Aufklärungsplicht ist nur dann gegeben, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhalts-ermittlung hätte aufdrängen müssen bzw. geboten gewesen wäre. Dies ist jedoch grundsätzlich dann nicht der Fall, wenn das Gericht von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei - wie hier - nicht förmlich beantragt hat.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124, Rn. 191, m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 124, Rn. 13; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 124, Rn. 65.

Auch der vom Kläger ferner angeführte Gehörsverstoß liegt nicht vor. Insbesondere der Umstand, dass der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2010 nicht anwesend waren und nicht angehört werden konnten, verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht. Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, die mündliche Verhandlung zu vertagen, um dem Kläger oder seinem Prozessbevollmächtigten in einer erneuten mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Kläger ist nämlich seiner Obliegenheit, alles ihm Zumutbare zu tun, um sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht nachgekommen. Er hat nicht dafür Sorge getragen, dass er in der mündlichen Verhandlung, zu der er den Vorgaben des § 102 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO entsprechend und damit ordnungsgemäß geladen worden ist, selbst anwesend oder durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten war. Der Kläger hat auch das Vorliegen eines (unverschuldeten) erheblichen Grundes für eine Terminsver-legung im Sinne des § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Vorfeld der mündlichen Verhandlung weder behauptet noch dargelegt oder glaubhaft gemacht. Er ist der mündlichen Verhandlung vielmehr ohne Angabe von Gründen ferngeblieben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).