Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.09.2015 – 4 B 407/15

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren und für den Vergleich gemäß §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 50.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Nachdem sich das Verfahren durch beidseitige Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 27. August 2015 am 22. September 2015 erledigt hat, war der Streitwert gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG sowie § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter festzusetzen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 sowie 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich unter Berücksichtigung der Angaben der Antragstellerin zum Streitwert an der ständigen Rechtsprechung des Senats.

Vgl. Beschluss vom 1.10.2004 – 4 B 1637/04 –,juris = NVwZ-RR 2005, 215.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).