Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.02.2023 – 4 A 192/23

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28.12.2022 wird abgelehnt.

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 30.1.2023, mit welchem sie sich gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28.12.2022 wendet, nach entsprechender Anhörung in der Eingangsverfügung in ihrem Kosteninteresse als ohne anwaltliche Vertretung möglichen Prozesskostenhilfeantrag für einen durch einen Prozessbevollmächtigten noch einzulegenden Antrag auf Zulassung der Berufung. Ein von der Klägerin selbst gestellter Antrag auf Zulassung der Berufung müsste andernfalls wegen des bei dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungserfordernisses (§ 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO), auf das die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung zu dem streitgegenständlichen Gerichtsbescheid hingewiesen worden ist, auf ihre Kosten als unzulässig verworfen werden.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch einzulegender Antrag auf Zulassung der Berufung wäre jedenfalls verfristet. Die einmonatige Rechtsmittelfrist gemäß §§ 84 Abs. 2 Nr. 1, 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ist, nachdem der angegriffene Gerichtsbescheid der Klägerin am 30.12.2022 zugestellt worden war, mit Ablauf des 30.1.2023 verstrichen.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO könnte der Klägerin nicht gewährt werden. Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat. Nur dann hat die Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden kann, und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.1.2004 – 6 PKH 15.03 –, juris, Rn. 5.

Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat innerhalb der vorgenannten Rechtsmittelfrist die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des dafür vorgeschriebenen Formulars nicht abgegeben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).