Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.09.2023 – 7 B 791/23

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 18.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Der Senat ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe beschränkt. An einer Begründung der Beschwerde fehlt es bislang. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat mit Schriftsatz vom 17.7.2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3.7.2023 Beschwerde eingelegt und eine Begründung mit einem gesonderten Schriftsatz angekündigt. Mit weiteren Schriftsätzen vom 4.8.2023 und vom 5.9.2023 hat er Einsicht in die Gerichtsakten beantragt, die ihm am 7.8.2023 und 7.9.2023 elektronisch übersandt wurden. Auf die Bitte des Berichterstatters mit Schreiben vom 22.8.2023 um Stellungnahme zum Fortgang des Verfahrens hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers nicht reagiert. Mit Schreiben vom 18.9.2023 hat der Senat eine Entscheidung ab dem 18.9.2023 angekündigt. Auch daraufhin erfolgte seitens des Antragstellers keine Reaktion.

Unabhängig davon, dass der Antragsteller die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bisher nicht dargelegt hat, ist eine solche auch nicht ersichtlich. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Beschlusses.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.