Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.02.2024 – 4 A 376/24

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 17.1.2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig.

Er wahrt nicht die einmonatige – hier mit Ablauf des 23.2.2024 abgelaufene – Frist für einen formgerecht durch einen Prozessbevollmächtigten anzubringenden Antrag auf Zulassung der Berufung (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 und § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO). Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene erstinstanzliche Urteil wurde am 23.1.2024 gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 170 Abs. 3 ZPO an die 1. Vorsitzende des Klägers wirksam zugestellt. Der am 20.2.2024 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung ist ausschließlich durch den Geschäftsführer des Klägers persönlich, nicht aber durch einen Prozessbevollmächtigten angebracht worden. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Prozesshandlung, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Hierauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG und folgt der erstinstanzlichen Festsetzung.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 VwGO unanfechtbar.