Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.05.2025 – 10 A 1228/25.A

Der Antrag wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die Berichterstatterin entscheidet (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist unzulässig.

Der Kläger hat trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung in dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht innerhalb der mit Ablauf des 5. Mai 2025 endenden Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG dargelegt. Der am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgericht eingegangene Schriftsatz benennt zwar die Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AsylG. Dem Zulassungsvorbringen ist jedoch weder zu entnehmen, welche fallübergreifende Rechts- oder Tatsachenfrage klärungsbedürftig sein soll, noch, welcher in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO bezeichnete Verfahrensmangel geltend gemacht wird. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe bestimmte Unterlagen nicht ausreichend berücksichtigt und gewürdigt, zielt im Übrigen auf Fehler der gerichtlichen Würdigung ab, die nicht zu den in § 138 VwGO genannten Verfahrensfehlern gehören. Der pauschale Verweis auf das erstinstanzliche Vorbringen genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Eine weitere Begründung nach - bereits durch das Verwaltungsgericht gewährter - Akteneinsicht wäre verfristet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).