Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 12.08.2025 – 19 B 649/25

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, den Antragsteller zum Schuljahr 2025/2026 vorläufig in die Klasse 5 der N. Gesamtschule B. in E. aufzunehmen, hilfsweise über seinen Aufnahmeantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seine erstinstanzlich erhobenen Einwände weiter, der Schulleiter habe keine eigene Ermessensentscheidung hinsichtlich der Reduzierung der Aufnahmekapazität auf 27 Kinder pro Klasse getroffen, sondern nur einen (rechtswidrigen) Beschluss der Inklusionsrunde umgesetzt (I.) und das Verwaltungsgericht habe es entgegen seiner Forderung rechtswidrig unterlassen, zu überprüfen, ob der Schulleiter zu Unrecht Kinder aus sog. "Patchwork-Familien" als Geschwisterkinder aufgenommen habe (II.). Diese Rügen führen nicht zum Erfolg der Beschwerde.

I. Auf die Frage, ob der Schulleiter rechtsfehlerfrei entschieden hat, den Bandbreitenhöchstwert pro Eingangsklasse von 29 (4 x 29 = 116) wegen der Anmeldung von 12 Kindern mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf um den Wert zwei zu unterschreiten und er insgesamt nur 108 (4 x 27) Schülerinnen und Schüler aufnehmen musste, kommt es für die Entscheidung nicht an. Eine rechtswidrig erfolgte Schülerzahlbegrenzung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW hätte sich nicht zum Nachteil des Antragstellers ausgewirkt. Ginge man zugunsten des Antragstellers von einer Aufnahmekapazität von 116 statt der der Ablehnungsentscheidung zugrundeliegenden 108 Plätze aus, hätte der Schulleiter lediglich acht weitere Kinder aufnehmen müssen. Er hat nach den von ihm angewandten Aufnahmekriterien - "Leistungsheterogenität" nach § 1 Abs. 2 Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I (APO-S I), "Geschwisterkinder" (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 APO-S I) und "Losverfahren" (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 APO-S I) - zwei Lostöpfe (Leistungsgruppe I und II) gebildet. Die weiteren acht Plätze hätte er demnach gleichmäßig auf diese beiden Gruppen verteilen müssen, mit der Folge, dass rechnerisch nur vier Schülerinnen bzw. Schüler mehr pro Lostopf aufzunehmen gewesen wären. Der Antragsteller belegt indes in seiner Leistungsgruppe II Platz 42 der Nachrückerliste.

II. Die Ablehnungsentscheidung erweist sich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil der Schulleiter rechtswidrig vorrangig sog. „Patchwork-Kinder“ als Geschwisterkinder aufgenommen hätte. Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung vom 29. Juli 2025 ausdrücklich bestätigt, dass der Schulleiter der N. Gesamtschule B. keine sog. "Patchwork-Kindern" aufgenommen habe. Im Übrigen wäre die Beschwerde selbst bei unterstellter rechtswidriger Aufnahme aller 17 innerhalb der Leistungsgruppe II des Antragstellers vorrangig als Geschwisterkinder aufgenommenen Schüler und Schülerinnen unbegründet, denn auch dieser Mangel änderte nichts an der Rechtmäßigkeit der getroffenen Ablehnungsentscheidung. Bei einer unterstellten Vergabe auch dieser weiteren 17 Schulplätze im Losverfahren - damit insgesamt 21 weitere Plätze in der Leistungsgruppe II - käme der Antragsteller mit Platz 42 auf der Nachrückerliste immer noch nicht zum Zuge.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Die Bedeutung der Schulaufnahme für den Antragsteller, auf die es nach §§ 47, 52 Abs. 1 GKG für die Streitwertfestsetzung ankommt, bestimmt der Senat in Anlehnung an Nr. 38.4 und Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 mit der Hälfte des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG für jedes betroffene schulpflichtige Kind, also 2.500,00 Euro.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).