Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.02.2026 – 13 B 80/26

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Januar 2026 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde­verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

G r ü n d e:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den ange­fochtenen Beschluss zu ändern, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 18 K 6993/25 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Dezember 2025 abgelehnt hat. Mit diesem Bescheid hat die Antragsgegnerin den Antragsteller, der in eigener Praxis ausschließlich privatärztlich tätig und nicht Mitglied der Beigeladenen ist, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Zeit vom 1. Februar 2026 bis zum 31. Januar 2027 zu dem von ihr und der Beigeladenen gemeinsam organisierten Notfalldienst herangezogen.

1. Der Antragsteller stellt mit seinem Vorbringen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid sei offensichtlich rechtmäßig, nicht durchgreifend in Frage. Anders als er meint, fehlt es nicht an einer Rechtsgrundlage für die Heranziehung zum Notfalldienst. Diese findet sich in §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 30 Nr. 2, 31 HeilBerG NRW i.V.m. § 26 Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (nunmehr in der zuletzt geänderten Fassung vom 29. März 2025 MBl. NRW 2025 Nr. 184) sowie § 2 Abs. 1 der Gemeinsamen Notfalldienstverordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe (GNO) in der Fassung vom 3. Dezember 2011/24. März 2012 (Westf. Ärzteblatt 5/2012, S. 49).

Gemäß § 30 Nr. 2 HeilBerG NRW haben alle Kammerangehörigen, die ihren Beruf ausüben, grundsätzlich die Plicht, an dem von der Antragsgegnerin gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 HeilBerG NRW sicherzustellenden Notfalldienst teilzunehmen, wenn sie - wie der Antragsteller - ambulant ärztlich tätig sind. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes stehen dieser Verpflichtung nicht entgegen, denn der Bund hat gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG lediglich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für den - hier nicht betroffenen - Bereich der Sozialversicherung, zu dem auch das Kassen-/Vertragsarztrecht gehört. Diese spezielle Kompetenzzuweisung an den Bund zur Regelung der öffentlich- rechtlichen Pflichten der Vertragsärzte verdrängt nicht die vorliegend maßgebliche Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für Regelungen der allgemeinen Berufsausübung der Ärzte.

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3277/06 -, juris, Rn. 22.

Zur Ableistung des kassenärztlichen Notfalldienstes wird der Antragsteller nicht herangezogen. Zwar errichten und organisieren die Antragsgegnerin und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe gemäß ihrer GNO den von ihnen jeweils sicherzustellenden Notfalldienst gemeinsam. Zur Teilnahme an diesem gemeinsam organisierten Notfalldienst sind gemäß § 2 Abs. 1 GNO - im Einklang mit § 30 Nr. 2 HeilBerG NRW - deshalb auch niedergelassene privatärztlich tätige Ärzte wie der Antragsteller verpflichtet. In rechtlicher Hinsicht ändert die gemeinsame Organisation und Durchführung aber nichts daran, dass die ausschließlich privatärztlich tätigen Ärzte nur den ihnen nach dem Heilberufsgesetz obliegenden Notfalldienst wahrnehmen. Die gemeinsame Organisation und Durchführung dient - auch im Interesse der beteiligten Ärzte - lediglich der Vermeidung einer Doppelgleisigkeit. In rechtlicher Hinsicht ist sie nicht zu beanstanden.

So bereits BVerwG, Beschluss vom 17. September 2009 - 13 B 57.09 -, juris, Rn. 2.

2. Anders als der Antragsteller meint, besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug des Heranziehungsbescheids. Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch zu den sprechstundenfreien Zeiten ist die Sicherstellung des ärztlichen Notfalldiensts von überragender Bedeutung. Dies bedingt aber, dass die organisatorischen Entscheidungen eingehalten werden müssen, die die verlässliche Durchführung des Notfalldienstes und die gleichmäßige Teilnahme der hierzu verpflichteten Ärzte sichern. Diesem Anliegen stünden Versorgungslücken entgegen, die entstehen könnten, weil Ärzte ihre Teilnahme vom nicht absehbaren Eintritt bzw. Nichteintritt der Bestandskraft der Heranziehungsbescheide abhängig machen könnten, und die dann zu Lasten anderer Ärzte geschlossen werden müssten. An der Tragfähigkeit der Begründung ändert der Umstand, dass der Antragsgegner den Sofortvollzug seit 15 Jahren mit der entsprechenden Begründung anordnet, nichts.

Soweit der Antragsteller bemängelt, dass eine sofortige Vollziehung schon wegen struktureller Defizite nicht angeordnet werden dürfe, vermag das Gericht solche nicht zu erkennen. Deren Vorhandensein folgt weder aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin mit Widersprüchen und Klagen gegen die Heranziehung zum Notfalldienst zu rechnen hat, noch lassen die vom Antragsteller behaupteten personellen Überkapazitäten oder ihre Hinweise auf Möglichkeiten zur Poolbildung und den Abbau von Bereitschaftsdienstkapazitäten auf das Vorliegen derartiger Defizite schließen. Insoweit übersieht der Antragsteller auch, dass der Antragsgegnerin ebenso wie der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des ärztlichen Notfalldienstes zukommt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2013 - 13 A 1413/12 -, juris, Rn. 43.

Angesichts dieser Gestaltungsfreiheit kann er durch die Ausgestaltung des Notfalldienstes grundsätzlich nur in seinen Rechten verletzt sein, wenn diese nicht mehr von sachbezogenen Erwägungen getragen wird und einzelne Arztgruppen oder Ärzte willkürlich benachteiligt werden.

Vgl. entsprechend für den vertragsärztlichen Notfalldienst BSG, Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 43/05 R-, juris, Rn. 14; LSG NRW, Urteil vom 9. September 2009 - L 11 KA 49/07 -, juris, Rn. 27.

Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist jedoch nichts ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.