Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 10.03.2026 – 19 B 1088/25.A

Es wird festgestellt, dass sich der Antrag der Antrag­stellerin in der Hauptsache erledigt hat.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Gegenstand des Verfahrens ist nicht mehr das ursprüngliche einstweilige Rechts­schutzbegehren der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 VwGO mit dem Antrag,

„unter Abänderung des Beschlusses des Verwal­tungsgerichts Münster vom 06.01.2025 (Az. 10 L 1049/24.A), den Antrag des Antragstellers auf An­ordnung der aufschiebenden Wirkung der am 20.11.2024 erhobenen Klage gegen die in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Az.: 9167667 - 470, ausgesprochene Abschiebungsandrohung (Az.: 10 K 3482/24.A) vom 14.11.2024 abzulehnen“,

sondern der sinngemäß gestellte Antrag festzustellen, dass das Eilverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache erledigt ist. Der Streitgegenstand hat sich geändert, nachdem die Antragstellerin den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt und der Antragsgegner sich dieser Erledigungs­erklärung ausdrücklich nicht angeschlossen hat. Streitgegenständlich ist nunmehr nur noch die Feststellung, ob die Erledigung eingetreten ist. Die Grundsätze über die Behandlung der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung sind auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anwendbar.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 19 B 95/16 - juris Rn. 2 m. w. N.

Der so verstandene Antrag hat Erfolg, weil der ursprünglich zulässig gestellte Abän­derungsantrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 VwGO sich nachträglich erledigt hat. Das ist der Fall, wenn der Kläger oder Antragsteller infolge eines nach­träglich eingetretenen Ereignisses sein Rechtsschutzbegehren nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgen kann, weil diesem rechtlich oder tatsächlich die Grundlage entzogen ist. Hier ist dem Rechtsschutzbegehren rechtlich die Grundlage entzo­gen. Für die begehrte Abände­rungsentscheidung ist kein Raum mehr, nachdem der Senat im zugehörigen Hauptsacheverfahren 19 A 2648/25.A (10 K 3482/24.A VG Münster) den Antrag des Antragsgegners auf Zulassung der Berufung mit unanfecht­barem Beschluss vom 26. November 2025 abgelehnt hat und das Urteil des Verwaltungsge­richts vom 27. August 2025 rechtskräftig geworden ist. Zudem ist mittlerweile die in § 37 Abs. 2 AsylG vorgesehene gesetzliche Ausreisefrist von 30 Tagen abge­laufen.

Der Erledigungsfeststellung steht ein Interesse des Antragsgegners an der Klärung der Begründetheit des ursprünglichen Antrags nicht entgegen. Zwar wird in Klage­verfahren bei einseitiger Erledigungserklärung dem Beklagten unter bestimmten Voraussetzungen in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zugebilligt, durch die Aufrechterhaltung seines Klageabweisungsantrags eine Sachentscheidung gegen den Willen des Klägers zu erzwingen. In Verfahren des vorläufigen Rechts­schutzes - wie hier nach § 80 Abs. 7 VwGO - kommen diese für das Klageverfahren entwickelten Rechtsgrundsätze wegen des vorläufigen Charakters dieses Verfahrens jedoch nicht zum Tragen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 19 B 95/16 - juris Rn. 9 ff.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).