Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.04.2026 – 2 B 180/26

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde­verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah­ren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern.

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (9 K 11382/25) gegen die den Beigeladenen mit Bescheid der An­tragsgegnerin vom 30. Oktober 2025 erteilte Bauge­nehmigung (EBG 0155-2025-5) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück G. U. 12 (Gemarkung S., Flur 00, Flurstück 258) anzuordnen,

mit der Begründung abgelehnt, die angefochtene Baugenehmigung verletze nach­barliche Abwehrrechte des Antragstellers nicht. Ein Verstoß gegen nachbarschüt­zende Vorschriften des Bauordnungsrechts - insbesondere des Abstandsflächen­rechts - sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch in bauplanungsrechtli­cher Hinsicht liege eine Verletzung baunachbarlicher Abwehrrechte - unabhängig von der Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 000 „G. Weg“ (im Folgenden: Bebauungsplan) - nicht vor. Bei Wirksamkeit jenes Bebauungsplans fehle es an einer Nachbarrechtsverletzung zu Lasten des Antragstellers jedenfalls deshalb, weil der Nachbarschutz der Eigentümer von außerhalb der Grenzen des Plangebiets be­legenen Grundstücken - wie hier des Antragstellers - sich grundsätzlich nur nach dem Rücksichtnahmegebot gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bestimme. Bei Un­wirksamkeit des Bebauungsplans komme ohnehin nur eine Nachbarrechtsverletzung wegen Rücksichtslosigkeit in Betracht. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen einer gegenüber dem Wohngrundstück des Antragstellers erdrückenden Wir­kung liege nicht vor. Auch die vom Antragsteller insoweit geltend gemachten weite­ren Aspekte (Verringerung der Sonneneinstrahlung auf sein Grundstück, Verschat­tung seiner Terrasse, erstmalige Einsichtnahmemöglichkeiten Dritter) führten nicht dazu, dass die Baugenehmigung oder die Befreiung ihm gegenüber als rücksichtslos anzusehen wären.

Die im Einzelnen begründeten Ausführungen werden mit der Beschwerdebegrün­dung nicht in substantiierter Weise in Frage gestellt.

Der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die textliche Festsetzung Nr. 10 „gebietsbezogenen Dritt- und Nachbarschutz“ einräume, weil da­nach Änderungen der Geländehöhe von mehr als 1 m außerhalb der „bebaubaren“ Flächen der Zustimmung des jeweiligen Grundstücksnachbarn bedürften, wobei die „betroffenen“ Grundstücke außerhalb des Plangebiets lägen. Diese Bestimmung er­gebe nur dann Sinn, wenn der Bebauungsplan eine „planübergreifende Wirkung“ habe. Die Beschwerdebegründung setzt sich schon nicht mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass für einen Nachbarn, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liege, selbst bei einer Befreiung von einer - hier unterstellt - nachbarschützenden Festsetzung regelmäßig kein von konkreten Beeinträchtigun­gen unabhängiger Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plange­biet bestehe, so dass sich der Nachbarschutz von Eigentümern außerhalb der Gren­zen des Plangebiets belegener Grundstücke grundsätzlich - und so auch hier - nur nach dem Rücksichtnahmegebot bestimme, weil nur die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden seien.

Der Antragsteller stellt damit auch die daran anschließenden Ausführungen des Ver­waltungsgerichts, es komme nicht auf einen etwaigen Widerspruch der Baugenehmi­gung zu den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans unter Nr. 4, wonach die Gebäude zur Talseite höchstens zweigeschossig in Erscheinung treten dürfen, an, weil der Antragsteller nicht in den Schutzbereich der Festsetzungen einbezogen sei, nicht durchgreifend in Frage.

Der Antragsteller wendet im Übrigen ohne Erfolg ein, das Bauvorhaben wirke sich „massiv und erdrückend“ auf sein Grundstück aus, so dass selbst bei einer Unwirk­samkeit des Bebauungsplans oder einer fehlenden nachbarschützenden Wirkung der in Rede stehenden Festsetzung zu seinen Gunsten das Rücksichtnahmegebot ver­letzt sei. Er bezieht sich insoweit allein auf mehrere - offenbar von verschiedenen Punkten auf seinem Grundstück aus - aufgenommene Fotos. Die Beschwerdebe­gründung verfehlt insoweit bereits das Darlegungserfordernis (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Denn auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass es hier an einer erdrückenden Wirkung fehle, weil nicht nur - als Indiz für diese Annahme - die Ab­standsflächenvorschriften eingehalten seien, sondern vor allem die topografische Hanglage und die daraus resultierenden unterschiedlichen natürlichen Geländehö­hen hier dazu führten, dass das Vorhaben höher wirke als das Wohnhaus des An­tragstellers, geht die Beschwerdebegründung nicht ansatzweise ein. Eine Auseinan­dersetzung mit den detailliert begründeten Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der auch sonst fehlenden Rücksichtslosigkeit des Vorhabens lässt die Beschwer­debegründung ebenfalls vermissen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es ent­spricht nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, zumal diese auch keinen Antrag gestellt haben.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.