Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss vom 17.09.2004 – 3 W 195/04

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht Bad Kreuznach zurückverwiesen.

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, §§ 3 Satz 2, 7 FEVG, §§ 29 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 FGG).

In der Sache führt die sofortige weitere Beschwerde zu einem vorläufigen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). Denn der Einzelrichter hat den Betroffenen entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 FEVG nicht persönlich angehört und damit gegen § 12 FGG verstoßen. Gemäß Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf in die Freiheit einer Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingegriffen werden. Zu den danach geforderten und mit grundrechtlichem Schutz versehenen Verfahrensgarantien gehört in Abschiebungshaftsachen die in § 5 Abs. 1 Satz 1 FEVG in Verbindung mit § 12 FGG statuierte richterliche Pflicht, den betroffenen Ausländer vor Anordnung oder Verlängerung von Abschiebungshaft grundsätzlich mündlich anzuhören (Vgl. BVerfG InfAuslR 1996, 198, 200; BayObLGZ 1999, 12 ff, jeweils zitiert nach juris). Diese Pflicht besteht nach allgemeiner Ansicht auch für das Beschwerdegericht (st. Rspr. des Senates, vgl. etwa Beschluss vom 7. April 2003 - 3 W 69/03 -; BayObLGZ aaO; OLG Karlsruhe FGPrax 1998, 116; OLG Hamm FGPrax 1997, 77; OLG Brandenburg NVwZ-Beilage I 2/2000, 22; Marschner/Volckart, FEVG 4. Aufl. § 5 Rdnr. 4). Von dieser Anhörung kann nur dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Sachverhalt bereits vom Amtsgericht umfassend aufgeklärt und der Betroffene bereits in erster Instanz zu allen für die Haftentscheidung maßgeblichen Punkten gehört wurde, so dass ausgeschlossen scheint, dass die erneute Anhörung durch das Beschwerdegericht zur Feststellung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen führt (OLG Hamm aaO; Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Februar 2001 – 10 Wx 6/01 -; BayObLGZ aaO; OLG Düsseldorf NVwZ-Beilage 1996, 31, 32, jeweils zitiert nach juris).

Ein solcher Ausnahmetatbestand ist entgegen der Darlegung des Landgerichts hier nicht gegeben. Denn das Amtsgericht hatte den Betroffenen – ebenfalls unter Verstoß gegen Art. 104 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 FEVG, § 12 FGG - im Rahmen des Verlängerungsverfahrens gerade nicht angehört. Der Senat weist insoweit darauf hin, dass dies trotz der erst wenige Tage vor Ablauf der Frist erfolgten Rückkehr der Akte aus der Rechtsbeschwerdeinstanz im Rahmen einer durch einstweilige Anordnung nach § 11 FEVG erfolgten kurzfristigen Verlängerung durchaus möglich gewesen wäre.

Unabhängig hiervon genügte entgegen der Auffassung des Landgerichts die Anhörung des Betroffenen durch den – zuvor zuständigen - Einzelrichter am 1. Juli 2004 auch bereits deshalb nicht, weil sie gerade nicht im Rahmen des Verlängerungsverfahrens, sondern vielmehr im Rahmen des Anordnungsverfahrens erfolgt war. Demnach hat im Verlängerungsverfahren bislang noch keine persönliche Anhörung des Betroffenen stattgefunden, was der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen auch im Erstbeschwerdeverfahren gerügt hatte.

Die Kammer wird den Betroffenen nunmehr durch den weiterhin zuständigen Einzelrichter im Rahmen des Verlängerungsverfahrens persönlich anzuhören haben und danach über die Erstbeschwerde zu entscheiden haben.