Sozialgericht Fulda Urteil vom 14.04.2021 – S 7 SO 57/18

Verfahrensgang

nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 4. März 2026, L 4 SO 116/23, Urteil

1. Der Bescheid vom 04.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum 01.05.2018 bis 30.06.2019 weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 645,40 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Beklagte hat dem Kläger 8/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.

Die Beteiligten streiten um die Höhe der berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Streitgegenständlich ist der Leistungszeitraum 01.05.2018 bis 30.06.2019.

Der 1963 geborene Kläger, welcher dauerhaft voll erwerbsgemindert ist und von der Deutschen Rentenversicherung Hessen in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog, lebte bis 30.04.2018 in einer Wohnung in B-Stadt und bezog dort Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Im Rahmen der Leistungsbewilligung wurde seitens des zuständigen Sozialhilfeträgers für die damals bewohnte Wohnung eine monatliche Grundmiete von 346,65 € zuzüglich einer monatlichen Nebenkostenvorauszahlung von 85,36 € als Unterkunftskostenbedarf des Klägers anerkannt, obwohl die Grundmiete die Angemessenheitsgrenze des für das Gebiet der Stadt und des Landkreises Fulda entwickelten Unterkunftskostenkonzepts überstieg. Der Grund für diese Berücksichtigung lag darin, dass der Sozialhilfeträger davon ausging, dass dem Kläger ein Umzug in eine kostenangemessene Wohnung subjektiv nicht zumutbar war. Ausweislich eines Aktenvermerks des Sozialamtes der Stadt Fulda vom 26.03.2018 meldete sich der Kläger dort telefonisch und teilte mit, dass er eine Wohnung in A-Stadt gefunden habe, welche er anmieten wolle. Als Grund für den Umzug gab der Kläger an, dass derzeit lautstarke Umbaumaßnahmen in seinem Wohnhaus durchgeführt würden und im Erdgeschoss eine neue Bar/Kneipe einstehe, welche auch in der Folgezeit zu sehr viel Nachtlärm führen werde. Da der Kläger psychisch stark beeinträchtigt sei, wolle er den Wohnortwechsel. Ausweislich des Inhalts des vorgenannten Aktenvermerks wurde der Kläger darüber aufgeklärt, möglichst frühzeitig ein schriftliches Mietangebot bei dem künftig zuständigen Sozialhilfeträger, dem Beklagten, einzureichen, damit dieser entscheiden könne, ob dem Umzug zugestimmt werde.

Am 07.05.2018 legte der Kläger dem Sozialamt der Stadt Fulda sodann einen am 01.05.2018 unterzeichneten Mietvertrag betreffend die hier streitgegenständliche Wohnung vor, welche zum 01.05.2018 angemietet wurde. Bei der streitgegenständlichen Wohnung handelt es sich um eine Dreizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 65 m². Nach § 3 des Mietvertrages ist für die Wohnung eine monatliche Miete von 400 € zuzüglich einer monatlichen Nebenkostenvorauszahlung von 120 € zu zahlen. In der Nebenkostenvorauszahlung ist ausweislich § 3 Nr. 2 des Mietvertrages auch die monatliche Vorauszahlung für Heizung und Warmwasser enthalten. Neben dem vorgenannten Mietvertrag legte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung seines behandelnden Neurologen und Psychiaters vom 17.04.2018 vor, ausweislich derer aus nervenfachärztlicher Sicht ein Wohnungswechsel (Umzug) des Klägers in eine ruhigere Wohngegend indiziert gewesen sei. Weiterhin legte der Kläger eine außerordentliche fristlose Kündigungserklärung gegenüber dem vormaligen Wohnungsvermieter betreffend die bis dahin in B-Stadt bewohnte Wohnung mit Wirkung zum 30.04.2018 vor. Die Stadt Fulda stellte die dem Kläger bewilligten Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sodann mit Bescheid vom 07.05.2018 mit Wirkung ab 01.05.2018 ein und machte bei dem Beklagten einen Erstattungsanspruch für die bereits für den Monat Mai 2018 angewiesenen Sozialhilfeleistungen geltend.

Mit einem am 15.05.2018 bei dem Beklagten eingegangenen Leistungsantrag (Bl. 2 ff. der Verwaltungsakte des Beklagten) stellte der Kläger nunmehr bei diesem einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Aus der in diesem Zusammenhang vorgelegten Mietbescheinigung seines Vermieters vom 14.05.2018 (Bl. 48) geht hervor, dass der Kläger für die streitgegenständliche Wohnung eine monatliche Kaltmiete von 400 € zuzüglich einer monatlichen Vorauszahlung für kalte Nebenkosten in Höhe von 70 € sowie einer monatlichen Heizkostenvorauszahlung von 50 € zu zahlen hatte. Aus den von dem Kläger vorgelegten Kontoauszügen (Bl. 75) geht daneben hervor, dass der Kläger Ende April 2018 eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 523,35 € netto erzielte. Weiterhin erklärte der Kläger, keine sonstigen monatlichen Einkünfte zu erzielen und auch über kein verwertbares Vermögen zu verfügen.

Nach vorheriger Bewilligung eines Vorschusses für den Monat Juni 2018 in Höhe von 308,88 € mit Bescheid vom 01.06.2018 bewilligte die Beklagte dem Kläger sodann mit Leistungsbescheid vom 04.06.2018 (Bl. 112 ff.) Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für den Zeitraum 01.05.2018 bis 30.06.2019 unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschusszahlung, wobei für Mai 2018 unter Hinweis auf die bereits durch das Sozialamt der Stadt Fulda für diesen Monat gewährten Leistungen und das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des dortigen Sozialhilfeträgers keine Auszahlung der Leistungen erfolgte. Als Unterkunftskostenbedarf des Klägers berücksichtigte der Beklagte einen monatlichen Betrag von 340 €, wobei von dem Gesamtbetrag von 470 € (Grundmiete 400 € zzgl. 70 € Nebenkosten) ein Abzug für unangemessene Unterkunftskosten in Höhe von 130 € erfolgte. Als monatlicher Heizkostenbedarf wurde zudem ein Betrag von 50 € anerkannt. Der Beklagte ermittelte in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung des Regelbedarfs von 416 €/Monat und eines Mehrbedarfs für die Warmwasserbereitung in Höhe von 9,57 €/Monat einen Gesamtbedarf des Klägers von 815,57 €/Monat, setzte von diesem ein anrechenbares Gesamteinkommen von 506,69 € (Renteneinkommen in Höhe von 523,35 € abzüglich der Beiträge für die Haftpflichtversicherung in Höhe von 7,05 € sowie Beiträge für die Hausratversicherung in Höhe von 9,61 €) ab und ermittelte dementsprechend einen Grundsicherungsbedarf von 308,88 €/Monat. Für den Monat Juni 2018 ermittelte der Beklagte einen Gesamtbedarf von 351,91 €, welcher darauf zurückzuführen ist, dass in diesem Monat ein zusätzlicher Bedarf für die Nachzahlung von Heizkosten aus der Schlussrechnung des Gasversorgers des Klägers vom 02.05.2018 (Bl. 36) betreffend dessen vorherige Wohnung berücksichtigt wurde.

Zur Begründung im Hinblick auf die anerkannten Kosten der Unterkunft führte der Beklagte aus, dass der zum 01.05.2018 von B-Stadt nach A-Stadt erfolgte Umzug des Klägers dem Sozialamt der Stadt Fulda erstmals im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 07.05.2018 unter Vorlage des neuen Mietvertrages bekannt gegeben worden sei. Gemäß § 35 Abs. 2 SGB XII hätten Leistungsberechtigte vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Wohnung den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Seien die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, sei der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Kosten verpflichtet, es sei denn, er habe den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Da durch den Kläger vor Abschluss des Mietvertrages eine Zustimmung nicht bei dem bis zum 30.04.2018 örtlich zuständigen Sozialamt der Stadt Fulda bzw. dem ab dem 01.05.2018 örtlich zuständigen Sozialamt des Beklagten eingeholt worden sei, könne bei der Berechnung der Leistungen für die Zeit ab 01.05.2018 gemäß § 35 SGB XII in Verbindung mit den Richtlinien des örtlichen Leistungsträgers nur die angemessene Kaltmiete in Höhe von monatlich 270 € berücksichtigt werden.

Mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 08.06.2018, bei dem Beklagten eingegangen am 11.06.2018 (Bl. 124), ließ der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.06.2018 erheben und mit weiterem Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 20.07.2018 (Bl. 7 ff. der Widerspruchsakte des Beklagten) unter Bezugnahme auf das vorgenannte Attest des behandelnden Neurologen und Psychiaters vortragen, dass er kurzfristig aus der von ihm bewohnten Wohnung habe ausziehen müssen, da aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes ein weiterer Verbleib dort unmöglich gewesen sei. Weiterhin habe sich der Kläger darauf verlassen, dass die Miete für die neue Wohnung in der gleichen Höhe wie zuvor übernommen werden könne.

Nach zwischenzeitlicher Änderung der Leistungsbewilligung mit Bescheid vom 15.06.2018 ab 01.07.2018 (Berücksichtigung der Rentenerhöhung ab 01.07.2018) wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 23.10.2018 (Bl. 11 ff. der Widerspruchsakte) als unbegründet zurück. Die Beklagte vertiefte hierin ihre Ausführungen aus dem Ausgangsbescheid und führte aus, dass von dem vormaligen Sozialhilfeträger für die zuvor bewohnte Wohnung des Klägers anerkannt worden sei, dass dem Kläger ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar gewesen sei, so dass die an sich unangemessenen Unterkunftskosten bei den damaligen Grundsicherungsleistungen berücksichtigt worden seien. In dem Moment, in dem der Kläger aber tatsächlich die Wohnung gewechselt habe, habe er eine angemessene Wohnung anmieten können. Aufgrund des tatsächlich stattgefunden Umzuges sei der Beklagte nicht verpflichtet, die zuvor anerkannten Unterkunftskosten weiter zu übernehmen. Nach dem Konzept des Beklagten zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft sei im Gebiet der Gemeinde A-Stadt für einen Einpersonenhaushalt eine Kaltmiete von 270 € angemessen. Diese Miete sei im Bescheid vom 04.06.2018 zu Grunde gelegt worden.

Mit seiner am 05.11.2018 zum Sozialgericht Fulda erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren auf Übernahme der Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen weiter und vertieft seine Ausführungen auf dem Vorverfahren. Daneben behauptet der Kläger, dass ihm mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen und den Voraussetzungen für eine konkrete Wohnung keine andere Möglichkeit zur Verfügung gestanden habe, als die streitgegenständliche Wohnung anzumieten. Zudem sei dem Kläger nicht bewusst gewesen, dass mit dem Wohnungswechsel aus der Stadt Fulda die Zuständigkeit auf den Beklagten übergehen würde. Der Kläger habe sich von seinem früheren Leistungssachbearbeiter zusichern lassen, dass auch im vorliegenden Einzelfall eine höhere Miete übernommen werden könne. Nur aufgrund dieser Auskunft habe der Kläger den Mietvertrag unterzeichnet und habe ihn sodann bei dem Sozialamt der Stadt Fulda einreichen wollen. Dort habe er dann erfahren, dass der dortige Sachbearbeiter für die Wohnung in A-Stadt nicht mehr zuständig sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 04.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, die für die Wohnung des Klägers „A-Straße, A-Stadt“, mietvertraglich geforderten Unterkunftskosten für den Zeitraum 01.05.2018 bis 30.06.2019 in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Klageabweisungsantrages vertieft der Beklagte seine Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden. Der Kläger habe den Beklagten trotz Aufforderung durch den vorher zuständigen Sozialhilfeträger im Telefonat vom 26.03.2018 nicht über den bevorstehenden Umzug informiert. Dementsprechend sei es dem Beklagten auch nicht möglich gewesen, dem Kläger Klarheit über die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft zu verschaffen und ihn zur Vermeidung unüberlegter Schritte entsprechend zu beraten. Schließlich gehe auch aus dem Vermerk des damaligen Mitarbeiters im Sozialamt der Stadt Fulda vom 26.03.2018 hervor, dass der Kläger über den Zuständigkeitswechsel der Leistungsträger informiert worden sei. Der Kläger sei laut Vermerk auch darüber informiert worden, dass er möglichst frühzeitig ein schriftliches Mietangebot bei dem Beklagten als zuständigem Träger einzureichen habe. Diese Information habe ebenfalls den Hinweis enthalten, dass eine Zustimmung der dann zuständigen Behörde zu dem Umzug erforderlich sei. Zudem sei die Behauptung des Klägers, ein Umzug sei kurzfristig erforderlich gewesen, nicht nachvollziehbar. Die ärztliche Stellungnahme vom 17.04.2018 habe grundsätzlich einen Wohnungswechsel in eine ruhigere Wohngegend empfohlen. Diese ärztliche Einschätzung begründe jedoch keine zeitliche Eilbedürftigkeit und enthalte keine zeitlichen Vorgaben. Insofern sei es dem Kläger zuzumuten gewesen, zum einen den Beklagten über den geplanten Wohnungswechsel zu informieren und zum anderen einen angemessenen Zeitraum in die Suche nach einer Wohnung zu investieren, die den Kriterien der Angemessenheit entspreche. Zudem enthalte die ärztliche Bescheinigung vom 17.04.2018 auch keine Aussage darüber, dass der Kläger nicht in der Lage gewesen sei, eine andere Wohnung als die streitgegenständliche anzumieten.

Für das weitere Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten, auf das dortige Konzept über die Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft (Fortschreibung zum 1. November 2017) sowie auf die beigezogene Leistungsakte der Stadt Fulda (Bd. III) verwiesen.

Das Gericht hat den Beklagten mit Verfügung vom 09.04.2020 (Bl. 104 ff. der Gerichtsakte) aufgefordert, Stellung zu nehmen zu den bereits im August 2015 in einem mittlerweile unstreitig erledigten Klageverfahren geäußerten Bedenken an dem damals geltenden Unterkunftskostenkonzept. Es wird insoweit auf die daraufhin erfolgte Stellungnahme des Beklagten vom 31.03.2021 (Bl. 138 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 04.06.2018 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.06.2018 sowie in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018 ist teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Streitgegenständlich ist vorliegend der Leistungszeitraum 01.05.2018 bis 30.06.2019 und insoweit nach dem eindeutigen Klagebegehren auch nur der Anspruch des Klägers auf Leistungen für Unterkunft und Heizung als abtrennbare Verfügung des Gesamtbescheides (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 4 AS 87/12 R –, SozR 4-4200 § 22 Nr 73, juris, Rn. 17).

Ein Anspruch des Klägers auf weitere Heizkosten gemäß § 35 Abs. 4 SGB XII (in der hier maßgeblichen und bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung vom 22.12.2016). kommt ersichtlich nicht in Betracht, da der Beklagte insoweit die von dem Kläger an seinen Vermieter tatsächlich monatlich zu erbringenden Leistungen als Bedarf berücksichtigt hat.

Der Kläger hat aber Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten der Unterkunft im tenorierten Umfang gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 3, 4 XII. Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII werden Bedarfe für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Nach § 35 Abs. 2 S. 3 SGB XII haben Leistungsberechtigte vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe gemäß § 35 Abs. 2 S. 4 SGB XII nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.

Eine vorherige Zustimmung des Beklagten im Sinne des § 35 Abs. 2 S. 4 SGB XII ist vorliegend nicht ersichtlich. Insoweit hilft auch nicht die Behauptung des Klägers weiter, ein Sachbearbeiter des Sozialamtes der Stadt Fulda, also des vorherigen Sozialhilfeträgers, habe die entsprechende Zustimmung erteilt. Zum einen erscheint dies ganz und gar lebensfremd, da die Kammer davon auszugeht, dass sich die entsprechenden Sachbearbeiter in den Sozialämtern mit dem Vorgehen in Umzugsfällen auskennen und danach handeln. Im Übrigen spricht aber auch der Aktenvermerk vom 26.03.2018 gegen diesen Vortrag, und schließlich handelte es sich bei dem von dem Kläger benannten Sachbearbeiter auch nicht um einen solchen des Beklagten. Eine entsprechende Zustimmung, könnte daher, selbst wenn sie - wofür nach dem Inhalt der vorliegenden Akten nichts spricht - tatsächlich erteilt worden wäre, allenfalls einen Amtshaftungsanspruch begründen, nicht aber den Beklagten im Hinblick auf die Höhe der künftig zu gewährenden Unterkunftskosten binden. Der Beklagte war nach alledem gemäß § 35 Abs. 2 S. 4 SGB XII in dem hier streitgegenständlichen Leistungszeitraum nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen für die Unterkunft des Klägers verpflichtet. Diese angemessenen Aufwendungen übersteigen allerdings die von dem Beklagten tatsächlich berücksichtigten.

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft im Sinne von § 35 SGB XII ist entsprechend den durch die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts aufgestellten Grundsätzen zu prüfen (BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R, juris, Rn. 14). Der Begriff der Angemessenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, also ein ausfüllungsbedürftiger Wertungsmaßstab. Ihm wohnt der Gedanke der Begrenzung inne, hier der der Bestimmung einer Mietobergrenze. Diese Mietobergrenze ist unter Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen. Sie soll dabei die Wirklichkeit, also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums abbilden, denn der Hilfebedürftige soll durch die Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (bzw. vorliegend: § 35 SGB XII) in die Lage versetzt werden, sein elementares Grundbedürfnis "Wohnen" zu grundsicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen zu befriedigen. Sein Lebensmittelpunkt soll geschützt werden. Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Da die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, kann die Mietobergrenze weder der Höhe nach pauschal noch überregional definiert werden. Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG vielmehr auf Grundlage eines dieses beachtenden schlüssigen Konzepts zu ermitteln (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, juris, Rn. 19). Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums müssen zudem in einem transparenten und sachgerechten Verfahren, also realitätsgerecht, berechnet werden (BSG, Urteil vom 18.11.2014 14 - B 4 AS 9/14 R, juris, Rn. 13).

Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat nach der ständigen Rechtsprechung des BSG in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen. Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, welches das BSG wie folgt zusammenfasst und konkretisiert: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten. (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 – B 14 AS 24/18 R –, BSGE 127, 214-223, SozR 4-4200 § 22 Nr 101, juris, Rn. 19, 20 m.w.N.). Steht auf diese Weise generell-abstrakt die Unangemessenheit fest, ist sodann weiter zu prüfen, ob der Hilfsbedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine Wohnung (konkret) anmieten kann (BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R, juris, Rn. 18).

Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen § 27 Abs. 4, § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.9.2001 (BGBl I 2376: "Wohnraumförderungsgesetz") wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die "Bestimmungen" des jeweiligen Landes (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R, juris, Rn. 21). Für das Bundesland Hessen ist unter Zugrundelegung der in Hessen geltenden Richtlinien (Nr. 11 i. V. m. Anlage 1 des Erlasses über die Ausstellung von Bescheinigungen über die Wohnungsberechtigung nach § 5 des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes bzw. nach § 17 des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes sowie von Berechtigungsscheinen zum Bezug von Wohnungen der Vereinbarten Förderung - §§ 88d und 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 22. Juli 2014 - Staatsanzeiger für das Land Hessen - StAnz - Nr. 32 vom 4. August 2014, S. 645 f. - Wohnraumfördererlass -), eine Wohnungsgröße für eine Person bis 50 m², für zwei Personen bis 60 m², für drei Personen bis 75 m² und für jede weitere Person max. 12 m² angemessen (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. November 2018 – L 6 AS 185/18 –, juris, Rn. 32).

Hieran gemessen hat der Beklagte im vorliegenden Fall zutreffend eine angemessene Wohnungsgröße für den leistungsberechtigten Kläger von 50 m² bestimmt. Unzutreffend ermittelt hat der Beklagte hingegen die Referenzmiete bzw. den abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis.

Hierzu hat der Beklagte, wie bereits ausgeführt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts neben der Bestimmung der Nettokaltmiete durch Ermittlung des räumlichen Vergleichsmaßstabes und des maßgeblichen Wohnungsstandards auch die angemessenen kalten Betriebskosten abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mit einzubeziehen. Schon der Wortlaut des § 22 Abs 1 SGB II (für § 35 SGB XII gilt nichts anderes) zeigt, dass diese Kosten zu den Kosten der Unterkunft für einen Hilfebedürftigen gehören und nicht - wie die Heizkosten - getrennt erfasst werden sollen. Dieses Vorgehen gewährleistet für die Leistungsberechtigten die Möglichkeit innerhalb des die Angemessenheit bestimmenden Produkts aus Wohnungsgröße und Ausstattung tatsächlich frei wählen zu können, die Möglichkeiten der Produkttheorie also ausschöpfen zu können. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn durch den Rückgriff auf die Bruttokaltmiete sämtliche kalten Nebenkosten in die Überprüfung der vom Leistungsträger zugrunde gelegten Angemessenheitsgrenze eingeflossen sind, da es darum geht, "die Wirklichkeit", also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums, abzubilden. Dort, wo statistische Daten zur Bestimmung der kalten Nebenkosten gerade im unteren Wohnsegment nicht vorliegen, ist es zulässig, auf bereits vorliegende Daten zurückzugreifen (BSG, Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R, juris, Rn. 33; Urteil vom 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R, juris, Rn. 32, m.w.N.; Beschluss vom 02.04.2014 – B 4 AS 17/14 B, juris, Rn. 6, m.w.N.; Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R, juris, Rn. 33, m.w.N.; Urteil vom 12.12.2017 – B 4 AS 33/16 R –, BSGE 125, 29-38, SozR 4-4200 § 22 Nr 93, juris, Rn. 24). Insoweit nennt der Katalog des § 22c Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II als Erkenntnisquellen für die Bestimmung des Angemessenheitswerts Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken. Dass der Gesetzgeber diese Erkenntnisquellen allgemein für geeignet angesehen hat, Grundlage der Festlegung von Angemessenheitswerten zu sein, ergibt sich aus der Formulierung des § 22c Abs 1 Satz 1 SGB II. Soweit in ihnen keine Daten zusammengefasst sind, die sich auf die Betriebskosten als Teilelement abstrakt angemessener Unterkunftskosten beziehen, eröffnet § 22c Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II die Möglichkeit, auf andere örtliche oder ggf. überörtliche Betriebskostenübersichten (z.B. den vom Deutschen Mieterbund für das gesamte Bundesgebiet aufgestellten Übersichten) zurückgreifen. (BSG, Urteil vom 03. September 2020 – B 14 AS 37/19 R –, SozR 4 (vorgesehen), juris, Rn. 26). Es ist nicht zu beanstanden, für die Ermittlung der abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten auf Durchschnittswerte von - möglichst lokalen oder regionalen - Erhebungen zu den tatsächlichen Betriebskosten abzustellen. Auch gegen die Zugrundelegung des Medians ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Zur Vermeidung von Zirkelschlüssen setzt die Zugrundelegung von Durchschnittswerten oder des Medians aber voraus, dass sich die Datenerhebung auf den gesamten Wohnungsmarkt des Vergleichsraums und nicht nur auf Wohnungen einfachen Standards mit möglicherweise geringeren kalten Betriebskosten oder gar nur auf Wohnungen von Beziehern von Grundsicherungsleistungen bezieht. (BSG, Urteil vom 17. September 2020 – B 4 AS 22/20 R –, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), juris, Rn. 41).

Es ist nach alledem gerade nicht so, dass, wie der Beklagte mit Schreiben vom 31.03.2021 vorträgt, das BSG bei der Prüfung eines Unterkunftskostenkonzepts grundsätzlich die Nettokaltmiete zugrunde legt. In dem von dem Beklagten zitierten Urteil des BSG vom 17.09.2020 zu dem Aktenzeichen B 4 AS 22/20 R wird ganz im Gegenteil sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen unter Anwendung der Produkttheorie auch die Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten erfordert (BSG, a.a.O., Rn. 23). Zudem hat das BSG in der zitierten Entscheidung (Rn. 40) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem dortigen konkreten Fall mangels hinreichender Feststellungen des Landessozialgerichts nicht beurteilt werden könne, ob auch die kalten Betriebskosten rechtmäßig ermittelt wurden.

Dem für den hier streitgegenständlichen Leistungszeitraum maßgeblichen Konzept des Beklagten über die Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II/§ 35 SGB XII (Fortschreibung zum 01.11.2017), welches, um den Anforderungen des BSG an die Schlüssigkeit eines Unterkunftskostenkonzepts zu genügen, dementsprechend sowohl für die Miete selbst als auch für die Mietnebenkosten zu entwickeln ist (BSG, Urteil vom 23. März 2010 – B 8 SO 24/08 R –, SozR 4-3500 § 29 Nr 1, juris, Rn. 16), mangelt es ganz offensichtlich daran, dass es der Beklagte unterlassen hat, neben der (nach Auffassung des Beklagten) angemessenen Nettokaltmiete auch die angemessenen kalten Betriebskosten abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mit einzubeziehen. Dem Kläger wird daher gerade nicht die Möglichkeit gegeben, innerhalb des die Angemessenheit bestimmten Produkts aus Wohnungsgröße und Ausstattung tatsächlich frei wählen und die Möglichkeiten der Produkttheorie ausschöpfen zu können. Denn es sind Fälle denkbar, dass in demselben Vergleichsraum Wohnungen mit gleich hoher Bruttokaltmiete vorhanden sind, dennoch aber vom Beklagten im Ergebnis nicht dieselben Kosten der Unterkunft als Bedarf berücksichtigt werden. Dies nämlich dann, wenn eine Wohnung eine Nettokaltmiete aufweist, welche die von dem Beklagten ermittelte angemessene Nettokaltmiete übersteigt. Noch deutlicher wird die Problematik, wenn für die Wohnung mit der unangemessen hohen Nettokaltmiete im Ergebnis eine geringere Bruttokaltmiete zu zahlen ist als für eine Vergleichswohnung mit einer Nettokaltmiete innerhalb der Angemessenheitsgrenze. Schließlich bleibt zu berücksichtigen, dass es auch nicht den Tatsachen entspricht, soweit der Beklagte mit Schreiben vom 31.03.2021 sinngemäß vorträgt, dass die kalten Nebenkosten als zum Wohnen erforderlicher Bedarf anerkannt werden. Zum einen ist dem Gericht aus anderen Fällen bekannt, dass dies keinesfalls der Regelfall ist. Zum anderen macht dies auch der Beklagte bereits in dem Ausgangsbescheid vom 04.06.2018 deutlich, indem dort auf Seite 3 (Nebenkostenbelehrung) ausgeführt wird, das Heiz- und Nebenkosten gemäß § 35 SGB XII in tatsächlicher Höhe zu übernehmen seien, jedoch nur, sofern diese „angemessen“ seien. Darüber hinaus wird der Kläger dort ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieser Angemessenheit ein Wasserverbrauch „in der Regel“ von max. 45 m³ je Person und Abrechnungsjahr anerkannt werde. Hierdurch macht der Beklagte bereits selbst hinreichend deutlich, dass sich Hilfesuchende keinesfalls darauf verlassen können, dass der Sozialhilfeträger stets sämtliche kalten Nebenkosten, welche mietvertraglich zu zahlen sind, als Unterkunftskostenbedarf berücksichtigt.

Bei dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Verwaltung ist grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar und die Angemessenheit nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II (bzw. hier: § 35 SGB XII) ebenfalls (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 – B 14 AS 24/18 R –, BSGE 127, 214-223, SozR 4-4200 § 22 Nr 101, juris, Rn. 16 ff.). Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird. Zur Umsetzung der gerichtlichen Kontrolle ist es auf eine entsprechende Klage hin zunächst Aufgabe des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des vom beklagten Jobcenter (bzw hier: Sozialhilfeträger) ermittelten abstrakten Angemessenheitswerts sowohl im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums als auch die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu überprüfen. Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf. nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen. Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen oder ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (BSG a.a.O., Rn. 26 ff.). Zur Herstellung der Spruchreife bei der Bestimmung abstrakt angemessener Aufwendungen für Unterkunft kann das Gericht allerdings nur auf schon vorhandene Datengrundlagen zurückgreifen. Diese Datengrundlagen müssen die vergleichsraumbezogene, zeit- und realitätsgerechte Bestimmung abstrakter Angemessenheitswerte gewährleisten können (BSG, Urteil vom 03. September 2020 – B 14 AS 37/19 R –, SozR 4 (vorgesehen), juris, Rn. 24 ff.). Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten, die dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (BSG, Urteil vom 17. September 2020 – B 4 AS 22/20 R –, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), juris, Rn. 30).

Hieran gemessen verspricht es keinen Erfolg, dem Beklagten weitere Gelegenheit zu geben, den zuvor festgestellten Mangel des dortigen Unterkunftskostenkonzepts zu beheben, da dies offensichtlich nicht möglich ist. Der Beklagte wurde im vorliegenden Verfahren im April 2020, also bereits ein Jahr vor der mündlichen Verhandlung, unter anderem auf die Bedenken des Gerichts an der Zugrundelegung ausschließlich der Nettokaltmiete hingewiesen (vergleiche gerichtliche Verfügung vom 09.04.2020 (Bl. 104 ff. der Gerichtsakte), ohne dass vor dem 31.03.2021 hierzu irgendeine Reaktion erfolgte. Für das Gericht ist daneben nicht ersichtlich, inwieweit für das Zuständigkeitsgebiet des Beklagten statistische Daten zur Bestimmung der kalten Nebenkosten gerade im unteren Wohnsegment vorhanden sein sollten. Gleiches gilt für das Vorliegen sonstiger Werte aus Mietverhältnissen des gesamten hier einschlägigen Mietmarktes sowie für weiterer Erkenntnisquellen wie Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken bzw. örtliche oder ggf. überörtliche Betriebskostenübersichten. Auch der Beklagte hat entsprechende Erkenntnisquellen in seiner Stellungnahme vom 31.03.2021 nicht benannt, so dass das Gericht davon ausgeht, dass diese, soweit es das Zuständigkeitsgebiet des Beklagten anbelangt, nicht existieren. Die Möglichkeiten der Amtsermittlung durch das Gericht sind damit erschöpft.

Sofern sich - wie vorliegend - erweist, dass sich keine hinreichenden Feststellungen zu den abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft mehr treffen lassen, es also an lokalen Erkenntnismöglichkeiten fehlt, sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen zu übernehmen. Allerdings kann die Übernahme der tatsächlichen Kosten nicht unbegrenzt erfolgen. Es gibt eine "Angemessenheitsgrenze nach oben" durch die verhindert werden soll, dass extrem hohe und damit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler zu finanzieren sind. Die Grenze findet sich in den Tabellenwerten zu § 12 WoGG. Die Heranziehung der Tabellenwerte ersetzt damit die für den Vergleichsraum und den konkreten Zeitraum festzustellende Referenzmiete nicht, sondern dient lediglich dazu, die zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen zu begrenzen. Da insoweit eine abstrakte, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum unabhängige Begrenzung vorgenommen wird, ist auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen. Ferner wird ein "Sicherheitszuschlag" von 10% zum jeweiligen Tabellenwert im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraumes als erforderlich angesehen. Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch tatsächlich die angemessene Referenzmiete war (BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R, juris, Rn. 26, 27; Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R, juris, Rn. 15; Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R, juris, Rn. 25 ff.; Urteil vom 30. Januar 2019 – B 14 AS 24/18 R –, BSGE 127, 214-223, SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, juris, Rn. 30).

Die vorgenannte "Angemessenheitsgrenze nach oben" errechnet sich nach alledem wie folgt:

Nach § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung (WoGV) in der hier maßgeblichen und bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung ergeben sich die Mietstufen für Gemeinden aus der dieser Verordnung beigefügten Anlage. Nach der Anlage zu § 1 Abs. 3 WoGV gilt für die Gemeinde A-Stadt die Mietstufe II. Der Höchstbetrag für Miete und Belastung gemäß § 12 Abs. 1 WoGG beläuft sich damit bei einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied auf 351 €, woraus zuzüglich des vorgenannten Zuschlages von 10 % ein Höchstbetrag von 386,10 € resultiert. Mietvertraglich zu zahlen war von dem Kläger in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum eine monatliche Bruttokaltmiete von 470 €, so dass die Unterkunftskosten dennoch abstrakt unangemessen sind.

Steht, wie vorliegend, generell-abstrakt die Unangemessenheit der Unterkunftskosten fest, ist in einem letzten Schritt zu überprüfen, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort des Hilfebedürftigen tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, juris, Rn. 22; Urteil vom 23.03.2010 – B 8 SO 24/08 R, juris, Rn. 18; Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R, juris, Rn. 15). Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich angemietete Unterkunft auch in unangemessenem Umfang zu übernehmen (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, juris, Rn. 22; Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R, juris, Rn. 29). Dabei liegt die Darlegungslast für das Bestehen einer konkreten Unterkunftsalternative beim Leistungsträger (BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R, juris, Rn. 23) und dafür, dass der Hilfebedürftige sich überhaupt bzw. hinreichend um eine solche bemüht hat, bei diesem (HessLSG, Urteil vom 16.12.2011 – L 7 AS 110/08, L 7 AS 9/10, juris, Rn. 49).

Vorliegend hat das Gericht keine Zweifel daran, dass für den Kläger in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit bestand, eine als abstrakt angemessen eingestufte Wohnung mit einer Bruttokaltmiete bis zu einem Höchstbetrag von 386,10 € auf dem für den Kläger in Betracht kommenden Wohnungsmarkt anzumieten. Dem Gericht ist aus vergleichbaren Klageverfahren in der Vergangenheit positiv bekannt, dass der Beklagte auch für Einpersonenhaushalte regelmäßig den örtlichen Wohnungsmarkt in seinem Zuständigkeitsgebiet auswertet und verfügbare Wohnungen selbst zu den von ihm ermittelten Angemessenheitswerten nachweisen kann. Das Gericht hat daher keine Zweifel, dass dem Beklagten dies bei Unterkunftskosten, die diesen Angemessenheitswert um 46,10 € monatlich übersteigen, erst recht gelingen wird. Hinzu kommt, dass der Kläger ganz offensichtlich keinerlei Bemühungen unternommen hat, eine kostengünstigere Unterkunft anzumieten. Auch ist für das Gericht nicht ersichtlich, weshalb der abstrakt angemessene Unterkunftskostenbedarf des Klägers aufgrund besonderer personenbezogener Umstände zu modifizieren sein sollte.

Der Kläger hat nach alledem einen Anspruch auf Zahlung weiterer Kosten der Unterkunft für den Zeitraum 01.05.2018 bis 30.06.2018 in Höhe von 46,10 €/Monat, insgesamt damit (für 14 Monate) in Höhe von 645,40 €. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.