Unknown court Beschluss vom 25.10.2016 – VerfGH 7/14

Das Verfahren wird eingestellt.

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

wegen der Behauptung

1.              der Stadt Ahaus, vertreten durch die Bürgermeisterin, Rathausplatz 1, 48683 Ahaus,

2.              der Stadt Bocholt, vertreten durch den Bürgermeister, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt,

3.              der Stadt Borken, vertreten durch die Bürgermeisterin, Im Piepershagen 17, 46325 Borken,

4.              der Stadt Gescher, vertreten durch den Bürgermeister, Marktplatz 1, 48712 Gescher,

5.              der Gemeinde Heek, vertreten durch den Bürgermeister, Bahnhofstraße 60, 48619 Heek,

6.              der Gemeinde Heiden, vertreten durch den Bürgermeister, Rathausplatz 1, 46359 Heiden,

7.              der Gemeinde Legden, vertreten durch den Bürgermeister, Amtshausstraße 1, 48735 Legden,

8.              der Gemeinde Raesfeld, vertreten durch den Bürgermeister, Weseler Straße 19, 46348 Raesfeld,

9.              der Gemeinde Reken, vertreten durch den Bürgermeister, Kirchstraße 14, 48734 Reken,

10.              der Stadt Rhede, vertreten durch den Bürgermeister, Rathausplatz 9, 46414 Rhede,

11.              der Gemeinde Schöppingen, vertreten durch den Bürgermeister, Amtsstraße 17, 48624 Schöppingen,

12.              der Stadt Stadtlohn, vertreten durch den Bürgermeister, Markt 3, 48703 Stadtlohn,

13.              der Gemeinde Velen, vertreten durch die Bürgermeisterin, Ramsdorfer Straße 19, 46342 Velen,

14.              der Stadt Vreden, vertreten durch den Bürgermeister, Burgstraße 14, 48691 Vreden,

Beschwerdeführerinnen,

Prozessbevollmächtigter:

§ 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013) vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 167 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung,

hat der

VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

durch die Verfassungsrichter

Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs   Dr. Brandts,

Präsident des Oberlandesgerichts   Kamp,

Präsidentin des Oberlandesgerichts   Paulsen,

Professor Dr. Wieland,

Professorin  Dr. Dauner-Lieb,

Richter am Bundesgerichtshof  Dr. Nedden-Boeger   und

Präsident des Verwaltungsgerichts   Dr. Heusch

nachdem die Beschwerdeführerinnen die Verfassungsbeschwerde mit Schriftsatz vom 30. September 2016 zurückgenommen haben,

am 25. Oktober 2016

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

G r ü n d e :

Das Verfahren ist einzustellen, weil die Beschwerdeführerinnen die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen haben und Gründe für eine Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse nicht ersichtlich sind.

Dr. Brandts

Kamp

Paulsen

Prof. Dr. Wieland       Prof. Dr. Dauner-Lieb       Dr. Nedden-Boeger      Dr. Heusch