Unknown court Beschluss vom 15.04.2020 – VerfGH 30/20.VB-2

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofge-setzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.

Der Beschwerdeführer hat jedenfalls derzeit den Rechtsweg entgegen § 54 Satz 1 VerfGHG nicht erschöpft. Nach dieser Vorschrift kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden, wenn gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig ist. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Gegen dieses ist nach § 511 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Berufung eröffnet. Hierüber wurde der Beschwerdeführer mit der Rechtsmittelbelehrung auch informiert.

Es liegen auch nicht die Voraussetzungen vor, unter denen der Verfassungsgerichtshof auch ohne Erschöpfung des Rechtswegs entscheiden kann. Dies ist nach § 54 Satz 2 VerfGHG der Fall, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. Ein solcher Nachteil folgt nicht daraus, dass das Urteil des Amtsgerichts vorläufig vollstreckbar ist. Denn zum einen darf die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags durchgeführt werden, zum anderen steht dem Beschwerdeführer insoweit auch fachgerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung. So kann etwa in der Berufungsinstanz vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit entschieden (vgl. § 718 ZPO) oder auf Antrag die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt werden (§ 719 ZPO).

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die auf eine vorläufige Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache gerichtet ist, erledigt sich mit dem Beschluss über die Verfassungsbeschwerde.

3. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.