Unknown court Beschluss vom 28.04.2020 – VerfGH 72/19.VB-1

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2 m. w. N.). Der Beschwerdeführer muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist(VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 m. w. N.).

Der Beschwerdeführer macht bei verständiger Würdigung seines Vorbringens geltend, die im Rundfunkstaatsvertrag und im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthaltenen Regelungen zum Rundfunkbeitrag, die durch die entsprechenden Zustimmungsgesetze in das Landesrecht übernommen wurden (vgl. Art. 66 Satz 2 LV) verletzten sein Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GG), weil er sich nicht „ungehindert“ unterrichten könne. Bei den Rundfunkanstalten handele es sich um allgemein zugängliche Quellen im Sinne der Norm. Nach Art. 1 Abs. 2 GG sei die Informationsfreiheit ein unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht, das weder gekauft noch verkauft werden könne.

Damit wird – ungeachtet weiterer Zulässigkeitsfragen, wie der unmittelbaren Betroffenheit des Beschwerdeführers sowie der Verfristung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde – die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG nicht hinreichend dargetan. Zwar sind sowohl der Rundfunk als auch das Internet allgemein zugängliche Quellen, aus denen sich der Bürger mittels entsprechender technischer Geräte – Radio, Fernseher, Computer etc. – unterrichten kann. Der Zugang hierzu wird jedoch durch die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingeschränkt. Die Beitragspflicht ist vom Bereithalten oder von der Nutzung eines Empfangsgeräts unabhängig. Anknüpfungspunkt der Beiträge ist allein die Verfügungsgewalt über Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 – VGH B 35/12, DVBl. 2014, 842 = juris, Rn. 55; vgl. ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht, auch im Lichte der Informationsfreiheit BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 u. a.,BVerfGE 149, 222 = juris, insbes. Rn. 135).

2. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.