Unknown court Beschluss vom 07.12.2021 – VerfGH 139/21.VB-2

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.

Die Beschwerdeführer haben entgegen den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen nicht hinreichend konkret diejenigen Rechtsnormen benannt, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet.

Abgesehen davon ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführer gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG den Rechtsweg erschöpft haben. Das Land Nordrhein-Westfalen regelt Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus durch Rechtsverordnungen. Gegen diese ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 109a JustG NRW der Rechtsweg der Normenkontrolle, gegebenenfalls nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, zulässig. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass hier vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung ausnahmsweise abgesehen werden könnte.