Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Beschluss vom 07.01.2021 – Vf. 122-IV-20

Vf. 122-IV-20

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

DES FREISTAATES SACHSEN

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R.,

hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfas- sungsgerichtshofes Matthias Grünberg, den Richter Uwe Berlit, die Richterinnen Simone Herberger, Elisa Hoven und die Richter Markus Jäger, Klaus Schurig, Stefan Ansgar Strewe, Arnd Uhle und Andreas Wahl

am 7. Januar 2021

beschlossen:

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

2. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2 G r ü n d e : I.

Mit seiner am 4. August 2020 – einem Dienstag – bei dem Verfassungsgerichtshof des Frei- staates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Bautzen vom 6. Januar 2020 sowie gegen die Beschlüsse des Landgerichts Görlitz Außenkammern Bautzen vom 1. April 2020 (14b StVK 36/20) und des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juni 2020 (2 Ws 294/20), letzterer dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben zugegangen am 2. Juli 2020.

Der Beschwerdeführer, welcher derzeit in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsan- stalt Bautzen (künftig: Antragsgegnerin) untergebracht ist, beantragte am 9. Dezember 2019 „die im Kellergeschoss von Haus 2 geschaffene Möglichkeit einer arbeitstherapeutischen Be- schäftigung zu nutzen und dieser dauerhaft nachgehen zu können“ und begehrte „fortan das Therapiezentrum im Rahmen der Hauswerkstatt von Haus 2 in Anspruch nehmen zu können“ (Etablierung einer ganztägigen Arbeitsmöglichkeit). Dieser Antrag wurde mit der angefochte- nen Verfügung vom 6. Januar 2020 durch die Antragsgegnerin abgelehnt.

Hiergegen stellte der Beschwerdeführer unter dem 14. Januar 2020 einen Antrag auf gerichtli- che Entscheidung und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Unter dem 3. März 2020 begehrte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil die Antrags- gegnerin entschieden habe, die Hauswerkstatt im Haus 2 aufzulösen. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 1. April 2020 wies das Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen den An- trag auf gerichtliche Entscheidung zurück und den Antrag auf einstweilige Anordnung man- gels Verfügungsanspruchs ab. Zugleich wies es den Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten zurück. Die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung sei rechtmä- ßig. Der Beschwerdeführer gehöre nicht zum Adressatenkreis arbeitstherapeutischer Maß- nahmen bzw. des Arbeitstrainings gemäß der §§ 20, 21 SächsSVVollzG. Soweit der Antrag auf eine ganztägige Arbeitsmöglichkeit ausgerichtet sei, wäre § 23 SächsSVVollzG einschlä- gig, wonach den Untergebrachten Arbeit angeboten werden soll. Eine solche Zielstellung ver- folge der Beschwerdeführer allerdings nicht, weil es ihm ersichtlich um die arbeitstherapeuti- sche Beschäftigung gehe.

Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Oberlandes- gericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. Juni 2020 als unzulässig, weil es nicht ge- boten sei, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Zugleich wies es den Antrag auf Bewilli- gung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde zurück.

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die nicht sachgerechte Umset- zung des Resozialisierungsgebots i.V.m. den Vorgaben der bundesrechtlichen Leitlinien nach § 66c StGB. Im Übrigen seien die „Grundrechte aus Art. 14, Art. 16 Abs. 1 Satz 2, Art. 37 und Art. 38 SächsVerf mittelbar wirkend als verletzt anzusehen“, was mit einer unzulässigen

3 Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Rechtsgarantien bei Freiheitsentzie- hung, des Verbots der Doppelbestrafung und der Verletzung des Willkür- und Diskriminie- rungsverbots einhergehe. Auch das Recht auf ein faires Verfahren sei nicht wirksam gewor- den. Hierzu trägt er im Einzelnen vor.

Darüber hinaus beantragt der Beschwerdeführer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat Gele- genheit gehabt, zum Verfahren Stellung zu nehmen.

II.

Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde fristgerecht er- hoben hat, ist sie jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen (§ 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG) genügt (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 66-IV-19; der Beschluss erging auf Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers). Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich in allgemeinen Erwägungen zu den Anforderungen an die freiheitsorientierte Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungs- verwahrung sowie zur Unzulänglichkeit des Rechtsschutzes im Recht der Sicherungsverwah- rung. Ferner beschränkt sich der Vortrag darauf, der rechtlichen Würdigung der Gerichte die eigene Sichtweise des Beschwerdeführers entgegenzusetzen, ohne sich mit den angegriffenen Entscheidungen und ihren Begründungen hinreichend substantiiert auseinanderzusetzen. Weshalb die Entscheidungen den als verletzt gerügten verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht gerecht werden könnten, ist – auch aus der einem Rechtsunkundigen möglichen und abzuverlangenden Perspektive – damit nicht konkret dargetan.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist in entsprechender Anwendung von §§ 114 ff. ZPO abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den dargelegten Gründen bereits keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

IV.

Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG.

4 V.

Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG).

gez. Grünberg

gez. Berlit

gez. Herberger

gez. Hoven

gez. Jäger

gez. Schurig

gez. Strewe

gez. Uhle

gez. Wahl