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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Beschluss vom 16.09.2021 – Vf. 75-II-21 (e.A.)

Vf. 75-II-21 (e.A.)

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

DES FREISTAATES SACHSEN

IM NAMEN DES VOLKES

Beschluss

In dem Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

des Abgeordneten André Barth und weiterer 35 Mitglieder des 7. Sächsischen Landtages, alle Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

- Antragsteller -

Verfahrensbevollmächtigter: Prof. Dr. Michael Elicker,

hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Vizepräsidenten des Ver- fassungsgerichtshofes Uwe Berlit, die Richterinnen Simone Herberger, Elisa Hoven und die Richter Markus Jäger, Klaus Kühlborn, Klaus Schurig, Stefan Ansgar Strewe, Arnd Uhle und Andreas Wahl

am 16. September 2021

beschlossen:

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Er ist unzulässig, weil eine Vollmacht des Rechtsvertreters der Antragsteller gemäß § 10 SächsVerfGHG i.V.m. § 22 Abs. 2 BVerfGG – trotz Hinweises – bis zur Beschlussfassung am heutigen Tag nicht vorgelegt worden ist.

gez. Berlit

gez. Herberger

gez. Hoven

gez. Jäger

gez. Kühlborn

gez. Schurig

gez. Strewe

gez. Uhle

gez. Wahl