Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.10.2022 – VerfGH 66/22.VB-3

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Die – dem Beschwerdeführer aus vorherigen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bekannten – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 15. Juni 2021 – VerfGH 63/21.VB-3, juris, Rn. 7, vom 31. Mai 2022 – VerfGH 24/22.VB-1, juris, Rn. 2 ff., und vom 30. August 2022 – VerfGH 55/22.VB-1, juris, Rn. 2) sind auch hier nicht erfüllt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG abgesehen.