Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.10.2022 – VerfGH 67/22.VB-1

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft.

a) Ist gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig, kann die Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts steht dem Kläger die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird (§ 124 Abs. 1 VwGO). Da das Verwaltungsgericht in dem Urteil die Berufung nicht zugelassen hat, war es Sache des Beschwerdeführers, nach § 124a VwGO die Zulassung der Berufung zu beantragen. Dies hat der Beschwerdeführer unterlassen mit der Folge, dass der fachgerichtliche Rechtsweg nicht erschöpft ist.

b) Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 54 Satz 2 VerfGHG kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann der Verfassungsgerichtshof über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Es ist zunächst weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist. Auch unabhängig davon, ob der Verfassungsbeschwerde im Sinne des § 54 Satz 2 Alt. 1 VerfGHG eine allgemeine Bedeutung beizumessen wäre, wäre hier keine Vorabentscheidung zu treffen. Eine solche kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind oder die einfachrechtliche Lage nicht hinreichend geklärt ist. Es obliegt vorrangig den Fachgerichten, einfachrechtliche Vorschriften auszulegen und die zur Anwendung der Vorschriften erforderlichen Ermittlungen sowie die Würdigung des Sachverhaltes vorzunehmen. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Rechtswegerschöpfung soll dabei unter anderem gewährleisten, dass dem Verfassungsgerichtshof in der Regel nicht nur die abstrakte Rechtsfrage und der Sachvortrag des Beschwerdeführers unterbreitet werden, sondern dass auch die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für diese Materie zuständiges Gericht vorliegt. Der Vorklärung durch die Fachgerichte kommt insbesondere dort Bedeutung zu, wo die Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen voraussetzt, für die das Verfahren vor den Fachgerichten besser geeignet ist (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. März 2021 – VerfGH 41/21.VB-2, juris, Rn. 20, m. w. N., und vom 11. Januar 2022 – VerfGH 1/22.VB-1, juris, Rn. 7). Dies ist hier der Fall, zumal der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdevorbringen zu § 75 VwGO konkrete verwaltungsprozessuale Auslegungsfragen aufwirft, deren Beantwortung zunächst und in erster Linie den Verwaltungsgerichten obliegt.

Einen schweren und unabwendbaren Nachteil, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde (vgl. § 54 Satz 2 Alt. 2 VerfGHG), hat der Beschwerdeführer ebenfalls nicht aufgezeigt. Insbesondere dringt der Beschwerdeführer mit seinem Einwand nicht durch, die Zulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags sei hier so zweifelhaft, dass ihm dessen Einlegung nicht zugemutet werden könne. Der diesbezüglichen Argumentation der Verfassungsbeschwerde zum „Prüfungsumfang der Berufungszulassung“ liegt ein Missverständnis des verwaltungsprozessualen Rechtsmittelrechts zugrunde.

2. Von einer weiteren Begründung der Zurückweisung wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG abgesehen.