Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2024 – VerfGH 46/24.VB-1

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses gegebenen Rechtsweg nicht erschöpft.

Gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Gegen die rechtswidrige Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Landtags bzw. seine – hier geltend gemachte – Untätigkeit ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 – VerfGH 150/20.VB-3, juris, Rn. 3, vom 18. Mai 2021 – VerfGH 195/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 21. November 2023 – VerfGH 95/23.VB-2, juris, Rn. 5, jeweils m. w. N.). Den Verwaltungsrechtsweg hat der Beschwerdeführer aber vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht beschritten. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung nach § 54 Satz 2 VerfGHG vorliegen. Eine andere Ausnahme vom Rechtswegerschöpfungsgebot kommt ebenfalls nicht in Betracht.

2. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.