Verwaltungsgericht Köln Beschluss vom 29.10.2009 – 20 K 6395/08

1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Die Kostenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass auf der einen Seite Klagebefugnis und Aktivlegitimation des Klägers zweifelhaft sind, auf der anderen Seite jedoch die angefochtene Verfügung mangels inhaltlicher Bestimmtheit in Bezug auf den Adressaten und den Regelungsgehalt rechtswidrig sein dürfte. So ist insbesondere unklar geblieben, ob ein Platzverweis an eine oder mehrere Pesonen erteilt werden oder ob vielmehr die Veranstaltung "Stadtrundfahrt" (teilweise) untersagt werden sollte.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.