Verwaltungsgericht Köln Urteil vom 19.02.2016 – 19 K 4070/15.A

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger. Er reiste am 28. 10. 2014 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 09. 02. 2015 die Anerkennung als Asylberechtigter.

Ausweislich der Anmeldebestätigung der Gemeinde Lindlar vom 08. 05. 2015 (Bl. 18 GA) zog der Kläger am 01. 05. 2015 von der T.------straße 00a in die C.-------straße 0 in M.       . Den Wechsel seiner Wohnanschrift zeigte der Kläger dem Bundesamt nicht an.

Nach Abgleich der Fingerabdrücke mit der sog. EURODAC-Datei wurde ein Übernahmeersuchen nach der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates - Dublin-III-VO - an Italien gerichtet.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 22. 05. 2015 wurde der Asylantrag als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Italien  angeordnet. Zur Begründung wurde unter anderem auf die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylantrags gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III VO verwiesen.

Der Bescheid wurde an die dem Bundesamt zu diesem Zeitpunkt allein bekannte Wohnanschrift T.------straße  00a gerichtet und am 26. 05. 2015 zur Post aufgegeben.

Der Kläger hat am 16. 07. 2015 Klage erhoben. Zur Begründung beruft er sich u. a. auf systemische Mängel im Asylverfahren in Italien. Dem Kläger sei Wiedereinsetzung in die versäumte klagefrist zu gewähren, da er kaum eine Chance gehabt habe, das Bundesamt rechtzeitig über seinen Wohnungswechsel zu informieren.

Der Kläger beantragt,

den Bundesamtsbescheid vom 22. 05. 2015 aufzuheben,

hilfsweise

dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (Schriftsatz des Klägers vom 20. 10. 2015, allgemeine Prozesserklärung des Bundesamtes vom 26. 01. 2015).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich insoweit vorab einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig. Sie wurde nicht innerhalb der nach § 74 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Klagefrist von zwei Wochen erhoben. Der streitbefangene Bundesamtsbescheid vom 22. 05. 2015 gilt aufgrund der Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG seit dem 26. 05. 2015 als zugestellt. Die nach §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO, 188 Abs. 2 BGB zu berechnende Zweiwochenfrist endete damit am 09. 06. 2015. Die Klage ging erst am 16. 07. 2015 bei Gericht ein. Dem Kläger kann auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Klagefrist gewährt werden, denn die Fristversäumnis beruhte maßgeblich auf der Verletzung der Mitwirkungspflicht aus § 10 Abs. 1 AsylG und ist damit nicht unverschuldet im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO. Es war dem Kläger möglich und ohne weiteres zumutbar, dem Bundesamt unverzüglich nach seinem Umzug, der ausweislich der von dem Kläger vorgelegten Anmeldebestätigung bereits am 01. 05. 2015 stattfand, die neue Anschrift mitzuteilen. Über die Verpflichtung nach § 10 Abs. 1 AsylG ist der Kläger auch anlässlich der Asylantragstellung informiert worden (Bl. 14 BA).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.