Verwaltungsgericht Köln Beschluss vom 07.07.2025 – 13 L 1257/25

1.Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist teil­weise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

Er ist unzulässig, soweit die An­trag­stellerin Auskunft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bzw. „Unterlassung der fortlaufenden Sicherheitsüberprüfung nach § 10 SÜG“ für ihre Kindern L. G. und Z. G. begehrt. Diese sind weder An­trag­steller im vorliegenden Verfahren noch kann die An­trag­stellerin deren Rechte im Wege der gesetzlichen oder gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen,

vgl. zu den möglichen Konstellationen einer gesetzlichen Prozessstandschaft R. P. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 42 Rn. 61.

Die Fälle einer gesetzlichen Prozessstandschaft liegen nicht vor. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist wegen der erforderliche Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (analog) im Verwaltungsprozess allgemein abzulehnen,

vgl. W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, wie vor, Vorb. § 40 Rn. 25.

Eine Antragsbefugnis der An­trag­stellerin zugunsten ihrer Kinder ist nicht ersichtlich.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat im Übrigen auch in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einer Antragstellerin nicht schon in vollem Umfang dasjenige gewähren, was sie nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Insbesondere sind Regelungen, die die Hauptsache vorwegnehmen und nicht umkehrbar sind, dem Grunde nach ausgeschlossen, weil das Gesetz nur eine vorläufige Regelung durch das Gericht erlaubt,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 12. September 2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 15.

Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dann nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragstellerin sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für sie unzumutbar wären, und das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rdn. 24.

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Informationszugang keine vorläufige Maßnahme, sondern eine Vorwegnahme der Entscheidung in einer Hauptsache. Dies schließt den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung hier aus, da die erforderlichen qualifizierten Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruches ersichtlich nicht erfüllt sind. Dies gilt zunächst, soweit die An­trag­stellerin Informationszugang nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG begehrt. Insofern fehlt es am Anordnungsanspruch. Denn gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes ist ein Informationszugang durch die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Darauf hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) im Ausgangs- wie Widerspruchsbescheid zutreffend hingewiesen.

Aber auch soweit die An­trag­stellerin Unterlassung der „fortlaufenden Sicherheitsüberprüfung nach § 10 SÜG begehrt, fehlt es nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung an einem Anordnungsanspruch. Nach dieser Vorschrift ist eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Personen durchzuführen, die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können (Nr. 1), die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können (Nr. 2), die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes tätig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß § 34 SÜG Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 SÜG für ausreichend hält. Es ist nichts dafür ersichtlich oder seitens der An­trag­stellerin substantiiert vorgetragen, dass eine solche Sicherheitsüberprüfung überhaupt stattfindet. Vielmehr handelt es sich um eine reine Vermutung der An­trag­stellerin, die insoweit allein ausführt, „Außerdem kann ich nicht ausschließen, dass die staatliche Überwachung bei L. und Z. eine kognitive Überwachung miteinschließt, denn die beiden wurden im Herbst 2023 auf kriminelle Weise mit Neurotechnologie vergiftet - Z. durch eine Anästhesie bei einem zahnärztlichen Eingriff und L. durch mit Neurotechnologie versetzte Nahrungsmittel oder Nahrungsergänzungsmittel.“ Auch weist sie darauf hin, selbst keine Sicherheitserklärung abgegeben zu haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Eine - ansonsten übliche - Reduzierung des Streitwerts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unterbleibt hier wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zu­läs­sig, wenn der Wert des Be­schwer­degegen­s­tandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.