Rechtsprechung / Verwaltungsgericht Minden
Verwaltungsgericht Minden Beschluss vom 15.09.2005 – 2 L 572/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0915.2L572.05.00
Tenor
1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner je zur Hälfte.
Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Danach sprechen verschiedene Gesichtspunkte für die Kostenteilung. Zum Einen wäre bei Fortgang des Verfahrens unabhängig von der Frage der Erfolgsaussichten in der Sache noch zu klären gewesen, ob gerichtlicher Rechtsschutz erforderlich war oder ob nicht eine Nachprüfung bzw. eine Möglichkeit der Nachholung von Leistungsüberprüfungen dem Antragsteller zumutbar gewesen wäre. Bei angemessener Vorbereitung hätte auf diesem Wege eine Versetzung erreicht werden können, ohne den eigenen Rechtsstandpunkt aufgeben zu müssen. Diese Frage bleibt offen, da die Zumutbarkeit unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten noch hätte geklärt werden müssen. Zum Anderen war offen, ob der Antrag in der Sache erfolgreich gewesen wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Eilverfahren im Regelfall nur eine summarische Prüfung möglich ist und ein Hauptsacheverfahren derjenige Ort ist, in dem die Rechtmäßigkeit eingehend geprüft wird. Insbesondere fällt ins Gewicht, dass für eine einstweilige Anordnung nicht ausreicht, die Fehlerhaftigkeit einer Fachnote zu belegen. Es muss darüber hinaus glaubhaft gemacht werden, dass ohne den etwaigen Fehler eine bessere Note hätte vergeben werden müssen. Abgesehen davon bewegt sich die gerichtliche Überprüfung in engeren Grenzen als eine schulfachliche Überprüfung. Bei der gerichtlichen Überprüfung ist zu beachten, dass die Bewertung schulischer Leistungen eine originär pädagogische Aufgabe ist (BverfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -) Es liegt in der Verantwortung des Lehrers, wie er die im Unterricht gezeigten Leistungen unter Beachtung der schulrechtlichen Vorgaben bewertet. Diese Vorgaben lassen Freiräume, die nur eingeschränkt überprüfbar sind. So ist etwa die Frage, ob und ggf. wie eine Klassenarbeit nachgeholt werden soll, nicht schematisch zu beantworten, sondern "nach Entscheidung der Fachlehrerin" zu treffen. In diesem Verfahren zeigt die Anberaumung eines in Eilverfahren nicht üblichen Erörterungstermins, dass wegen der detaillierten Einwendungen noch zu klären war, ob für die Vergabe der Fachnoten ursächliche Bewertungsfehler vorlagen und ob bei einem etwaigen Vorhandensein solcher Fehler eine Neubewertung zu einer besseren Note geführt hätte. Die schriftlichen Ausführungen reichten ohne Anhörung der Gegenseite weder für eine Stattgabe, noch für eine Ablehnung des Antrags aus.
1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner je zur Hälfte.
Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Danach sprechen verschiedene Gesichtspunkte für die Kostenteilung. Zum Einen wäre bei Fortgang des Verfahrens unabhängig von der Frage der Erfolgsaussichten in der Sache noch zu klären gewesen, ob gerichtlicher Rechtsschutz erforderlich war oder ob nicht eine Nachprüfung bzw. eine Möglichkeit der Nachholung von Leistungsüberprüfungen dem Antragsteller zumutbar gewesen wäre. Bei angemessener Vorbereitung hätte auf diesem Wege eine Versetzung erreicht werden können, ohne den eigenen Rechtsstandpunkt aufgeben zu müssen. Diese Frage bleibt offen, da die Zumutbarkeit unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten noch hätte geklärt werden müssen. Zum Anderen war offen, ob der Antrag in der Sache erfolgreich gewesen wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Eilverfahren im Regelfall nur eine summarische Prüfung möglich ist und ein Hauptsacheverfahren derjenige Ort ist, in dem die Rechtmäßigkeit eingehend geprüft wird. Insbesondere fällt ins Gewicht, dass für eine einstweilige Anordnung nicht ausreicht, die Fehlerhaftigkeit einer Fachnote zu belegen. Es muss darüber hinaus glaubhaft gemacht werden, dass ohne den etwaigen Fehler eine bessere Note hätte vergeben werden müssen. Abgesehen davon bewegt sich die gerichtliche Überprüfung in engeren Grenzen als eine schulfachliche Überprüfung. Bei der gerichtlichen Überprüfung ist zu beachten, dass die Bewertung schulischer Leistungen eine originär pädagogische Aufgabe ist (BverfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -) Es liegt in der Verantwortung des Lehrers, wie er die im Unterricht gezeigten Leistungen unter Beachtung der schulrechtlichen Vorgaben bewertet. Diese Vorgaben lassen Freiräume, die nur eingeschränkt überprüfbar sind. So ist etwa die Frage, ob und ggf. wie eine Klassenarbeit nachgeholt werden soll, nicht schematisch zu beantworten, sondern "nach Entscheidung der Fachlehrerin" zu treffen. In diesem Verfahren zeigt die Anberaumung eines in Eilverfahren nicht üblichen Erörterungstermins, dass wegen der detaillierten Einwendungen noch zu klären war, ob für die Vergabe der Fachnoten ursächliche Bewertungsfehler vorlagen und ob bei einem etwaigen Vorhandensein solcher Fehler eine Neubewertung zu einer besseren Note geführt hätte. Die schriftlichen Ausführungen reichten ohne Anhörung der Gegenseite weder für eine Stattgabe, noch für eine Ablehnung des Antrags aus.