Zitiert von 11 Entscheidungen

BAG, Beschluss vom 14.09.2010 – 1 ABR 30/09

BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 75/09 Beschluss
BAG, 13.03.2012 – 1 ABR 78/10 Beschluss
Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nac…
BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09 Beschluss
Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…
BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 843/12 Urteil
BAG, 23.01.2014 – 2 AZR 638/13 Urteil
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2013 – 2 Sa 252/12 Urteil
BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 11/24 Beschluss
Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält u…
Arbeitsgericht Gera, 13.01.2025 – 1 BVGa 5/24 Beschluss
Landesarbeitsgericht Köln, 09.02.2024 – 9 TaBV 42/23 Beschluss
BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 Beschluss
1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Besch…
BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 844/12 Urteil