Rechtsprechung / BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17
Zitiert von 12 Entscheidungen
BAG, Beschluss vom 09.04.2019 – 1 ABR 25/17
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BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 21/19
Beschluss
Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten i…
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 5/19
Beschluss
Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.
- BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 18/20 Beschluss
- BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 Beschluss
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BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 10/18
Beschluss
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.
- BAG, 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 Beschluss
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BAG, 11.10.2022 – 1 ABR 16/21
Beschluss
1. Der Arbeitgeber hat eine - vom Betriebsrat verlangte - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der…
- BAG, 12.06.2019 – 1 ABR 39/17 Beschluss
- BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 14/24 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 14.05.2024 – 3 TaBV 37/23 Beschluss
- Arbeitsgericht Mannheim, 28.06.2023 – 2 BV 2/23 Beschluss
- Arbeitsgericht Düsseldorf, 04.10.2022 – 6 BV 107/22 Beschluss