Rechtsprechung / BAG, 12.06.2019 – 1 ABR 5/18

Zitiert von 30 Entscheidungen

BAG, Beschluss vom 12.06.2019 – 1 ABR 5/18

  1. BAG, 26.05.2021 – 7 ABR 17/20 Beschluss

    Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigung…

  2. BAG, 14.06.2022 – 1 ABR 13/21 Beschluss
  3. BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Beschluss

    Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreife…

  4. BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 13/18 Beschluss
  5. BAG, 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 Beschluss
  6. BAG, 11.10.2022 – 1 ABR 16/21 Beschluss

    1. Der Arbeitgeber hat eine - vom Betriebsrat verlangte - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der…

  7. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 10.06.2024 – 15 TaBV 79/23 Beschluss
  8. BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 28/24 Beschluss

    Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unterne…

  9. BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22 Beschluss

    Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…

  10. BAG, 27.04.2022 – 4 ABR 25/21 Beschluss

    Für die Eingruppierung von Leitenden Beschäftigten in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA) gehen die Tarifvertragsparteien von einem "regelmäßig" mehrstufigen Organis…

  11. BAG, 24.09.2024 – 1 ABR 31/23 Beschluss

    Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweiger…

  12. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 13.06.2024 – 3 TaBV 1/24 Beschluss
  13. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 20.02.2021 – 12 TaBV 38/20 Beschluss
  14. BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 14/24 Beschluss
  15. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 12.10.2023 – 5 TaBV 5/23 Beschluss
  16. BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 22/20 Beschluss
  17. Hessisches Landesarbeitsgericht, 02.08.2021 – 16 TaBV 7/21 Beschluss
  18. BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 25/24 Beschluss

    Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis best…

  19. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 14.05.2024 – 3 TaBV 37/23 Beschluss
  20. Hessisches Landesarbeitsgericht, 22.01.2024 – 16 TaBV 98/23 Beschluss
  21. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 31.05.2023 – 14 TaBV 1/23 Beschluss
  22. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 14.03.2023 – 15 TaBV 1/22 Beschluss
  23. Landesarbeitsgericht Hamm, 29.07.2025 – 7 TaBV 37/24 Beschluss
  24. BAG, 18.06.2025 – 7 ABR 6/24 Beschluss

    Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der Beteili…

  25. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 11.02.2025 – 1 TaBV 11/24 Beschluss
  26. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 29.01.2025 – 7 TaBV 8/24 Beschluss
  27. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 09.10.2024 – 3 TaBV 2/24 Beschluss
  28. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23 Beschluss
  29. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 15.03.2023 – 2 TaBV 23/22 Beschluss
  30. Hessisches Landesarbeitsgericht, 26.08.2020 – 2 Sa 119/20 Urteil