Rechtsprechung / BFH, 17.03.2010 – IV R 41/07
Zitiert von 17 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 17.03.2010 – IV R 41/07
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BFH, 22.07.2010 – IV R 29/07
Urteil
§ 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .
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BFH, 06.05.2010 – IV R 52/08
Urteil
1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn fu…
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BFH, 30.08.2012 – IV R 54/10
Urteil
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt f…
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BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10
Urteil
1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…
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BFH, 04.05.2017 – IV R 2/14
Urteil
1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. 2. Die Unternehmensidentität kann…
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BFH, 22.01.2015 – IV R 10/12
Urteil
NV: Beabsichtigt eine Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noc…
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BFH, 19.12.2019 – IV R 8/17
Urteil
1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen . 2. Ob der bisherige Ge…
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BFH, 22.10.2015 – IV R 17/12
Urteil
NV: Wird der Geschäftsbereich "Gastronomie" eines Getränkehandels zwar teilweise mit eigenem Personal betrieben und teilweise organisatorisch getrennt geführt, fehlt es aber an einer räumlichen Trennung und an einer eige…
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BFH, 10.02.2022 – IV R 6/19
Urteil
1. Ob der anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit erzielte Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Be…
- Finanzgericht Köln, 15.10.2013 – 7 K 265/08 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 28.10.2010 – 11 K 3637/09 F Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 – 6 K 6313/17 Urteil
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BFH, 30.08.2012 – IV R 28/09
Urteil
Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtscha…
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BFH, 20.10.2011 – IV B 146/10
Beschluss
1. NV: Es ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass eine Betriebsaufgabe sowohl einer originär gewerblichen als auch einer gewerblich geprägten Personengesellschaft mit solchen Vorgängen beginnt, die objektiv a…
- Hessisches Finanzgericht, 19.01.2021 – 8 K 1612/17, 8 K 822/20 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 13.04.2011 – 12 K 1395/07 Urteil
- Finanzgericht Köln, 19.01.2011 – 7 K 4997/06 Urteil