Rechtsprechung / BFH, 17.03.2010 – X B 120/09

Zitiert von 14 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 17.03.2010 – X B 120/09

  1. BFH, 21.08.2014 – X B 159/13 Beschluss

    1. NV: Eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung auf Einzelwirtschaftsgüter ist vorzunehmen, wenn Bedenken gegen deren wirtschaftliche Richtigkeit bestehen, weil in erster Linie Gründe der Steu…

  2. BFH, 12.03.2020 – V R 5/17 Urteil

    1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab de…

  3. BFH, 26.07.2010 – VIII B 198/09 Beschluss

    NV: Die Tatsacheninstanz darf grundsätzlich keine Zeugenaussage würdigen, ohne die Zeugen in der mündlichen Verhandlung tatsächlich zu vernehmen.

  4. BFH, 26.01.2011 – VIII R 19/08 Urteil

    NV: Beteiligt sich ein Rechtsanwalt an einer Kapitalgesellschaft, kann diese Beteiligung u.a. dann dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen sein, wenn der Rechtsanwalt durch den Erwerb der Beteiligung seinen Einfluss…

  5. BFH, 24.05.2013 – VII B 155/12 Beschluss

    1. NV: Das Gericht kann sich Feststellungen aus Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechend…

  6. BFH, 24.05.2013 – VII B 163/12 Beschluss

    1. NV: Das Gericht kann sich Feststellungen aus Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechend…

  7. BFH, 10.06.2013 – X B 147/11 Beschluss

    NV: Solange eine Terminsverlegung nicht mitgeteilt worden ist, muss der Beteiligte davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung stattfindet.

  8. BFH, 25.01.2011 – V B 154/09 Beschluss

    NV: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht liegt nur vor, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist. Das FG ist nicht verpflichtet, einen durch einen Steuerberater o…

  9. BFH, 06.03.2013 – X B 139/12 Beschluss

    1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht vor der mündlichen Verhandlung zur Stellungnahme auffordert. 2. NV. Eine weitergehende Hinweispflicht des Gerichts besteht auch nicht, wenn ein Bete…

  10. BFH, 24.05.2013 – VII B 167/12 Beschluss

    1. NV: Das Übergehen eines Beweisantrags kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte den …

  11. Hessisches Finanzgericht, 11.11.2015 – 12 K 791/11 Urteil
  12. Finanzgericht Münster, 04.11.2016 – 8 K 1854/14 Kg, AO Urteil
  13. BFH, 14.12.2011 – V B 21/11 Beschluss

    1. NV: Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten erfordert u.a. die genaue Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen aus den Akten und die sich ergebenden we…

  14. BFH, 04.11.2010 – X S 23/10 (PKH) Beschluss

    1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung muss sich das FG die Kenntnis der relevanten Tatsachen grundsätzlich selbst verschaffen. 2. NV: Es kann sich aber die Feststellungen aus einem in das Ve…