Rechtsprechung / BFH, 15.04.2010 – IV B 105/09
Zitiert von 21 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 15.04.2010 – IV B 105/09
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BFH, 04.07.2019 – VIII B 128/18
Beschluss
NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem …
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BFH, 02.08.2012 – IV R 41/11
Urteil
Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein…
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BFH, 16.10.2012 – I B 128/12
Beschluss
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .
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BFH, 10.04.2013 – I R 80/12
Vorlagebeschluss
1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…
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BFH, 31.07.2013 – I R 44/12
Urteil
Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 v.H. beteiligten Kommanditisten eingebracht (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG), so wird die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./200…
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BFH, 26.06.2014 – IV R 31/12
Urteil
Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG) aus dessen Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen derselben KG übertra…
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BFH, 16.10.2012 – I B 125/12
Beschluss
NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .
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BFH, 17.07.2012 – X S 24/12
Beschluss
1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 19.07.2012 – 13 K 1988/09 Urteil
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BFH, 20.05.2010 – IV R 42/08
Urteil
Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. G…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 31.05.2012 – 1 K 271/10 Urteil
- Finanzgericht des Saarlandes, 19.04.2012 – 1 K 1318/10 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 – 11 K 11149/07 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 09.02.2012 – 3 K 1348/10 F Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Münster, 21.10.2024 – 1 V 1757/24 E Beschluss
- Finanzgericht Münster, 23.01.2017 – 15 V 2563/16 U Beschluss
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 21.08.2013 – 4 K 1882/08 Urteil
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BFH, 22.09.2023 – VIII B 64/22 (AdV)
Beschluss
NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 de…
- Finanzgericht Düsseldorf, 24.01.2023 – 12 V 1597/22 A(AO) Beschluss
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BFH, 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV)
Beschluss
1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschläge betreffenden § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn mehrere BFH-Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfa…
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BFH, 11.11.2022 – VIII B 64/22 (AdV)
Beschluss
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31…