Rechtsprechung / BFH, 20.04.2010 – VI S 1/10

Zitiert von 13 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 20.04.2010 – VI S 1/10

  1. BFH, 26.03.2014 – XI S 1/14 Beschluss

    1. NV: Mit einem Vorbringen, das die Rechtmäßigkeit und Legitimation der angerufenen Gerichtsbarkeit bestreitet, wird kein Gehörsverstoß dargetan . 2. NV: Den Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge genügt es …

  2. BFH, 07.02.2011 – XI S 29/10 Beschluss

    1. NV: Bei einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB kann der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH bei …

  3. BFH, 20.09.2012 – X S 22/12 Beschluss

    1. NV: Bei einer Anhörungsrüge muss der Rügeführer schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sachfragen oder Rechtsfragen er sich im abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können oder welches entscheidungserh…

  4. BFH, 14.10.2010 – X S 24/10 Beschluss

    1. NV: Der Rügeführer muss schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sachfragen oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vor…

  5. BFH, 21.11.2012 – X B 27/11 Beschluss

    1. NV: Hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem der BFH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat, finden weder Tatbestandsergänzung noch Tatbestandsberichtigung statt, da ein Rechtsmittel hi…

  6. BFH, 31.01.2014 – X S 57/13 Beschluss

    NV: Die Anhörungsrüge als selbständiges Verfahren der FGO ist eine Rechtsstreitigkeit i.S.d. § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG .

  7. BFH, 14.10.2010 – XI S 24/10 Beschluss

    NV: Mit dem Vorbringen, vom BFH werde nicht zur Kenntnis genommen, dass bereits das FG das rechtliche Gehör verletzt habe, werden die Voraussetzungen eines Gehörsverstoßes nicht substantiiert dargelegt .

  8. BFH, 12.11.2012 – VI S 8/12 Beschluss

    1. NV: Mit dem Vorbringen, es sei in der Sache fehlerhaft entschieden worden, kann eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht begründet werden. 2. NV: Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) einer vom BFH gemäß …

  9. BFH, 29.10.2012 – I S 11/12 Beschluss

    1. NV: Ist ein Revisionszulassungsgrund bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise gerügt worden, verletzt das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör nich…

  10. BFH, 03.05.2023 – IX S 17/21 Beschluss

    1. NV: Im Verfahren zur Berichtigung eines Tatbestands scheiden verhinderte Richter aus, ohne dass eine Vertretung stattfindet. 2. NV: An einer Tatbestandsberichtigung kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehe…

  11. Finanzgericht Hamburg, 22.03.2019 – 4 V 7/19 Beschluss
  12. BFH, 23.02.2016 – XI B 113/14 Beschluss

    1. NV: Ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Beschlusses, mit dem der BFH eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, d…

  13. BFH, 14.02.2012 – X S 4/12 (PKH) Beschluss

    NV: Ein PKH-Beschluss kann weder mit der Beschwerde noch mit einer Gegenvorstellung angefochten werden.