Rechtsprechung / BFH, 06.05.2010 – V R 26/09
Zitiert von 32 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 26/09
-
BFH, 27.01.2011 – V R 38/09
Urteil
1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann …
-
BFH, 07.07.2011 – V R 53/10
Urteil
1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger…
-
BFH, 03.12.2015 – V R 36/13
Urteil
Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts…
-
BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17
Urteil
1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…
-
BFH, 21.10.2015 – XI R 40/13
Urteil
1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Ver…
-
BFH, 15.04.2016 – XI B 109/15
Beschluss
1. NV: Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen . 2. NV: Ein Verpachtungsunternehme…
-
BFH, 05.06.2014 – V R 10/13
Urteil
NV: Die Lieferung einer Ferienwohnung kann auch dann zu einer Geschäftsveräußerung führen, wenn die Wohnung zwar im Zeitpunkt der Lieferung unvermietet, aber zur Vermietung an wechselnde Feriengäste bestimmt ist.
-
BFH, 24.02.2021 – XI R 8/19
Urteil
Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach …
-
BFH, 13.11.2019 – V R 30/18
Beschluss
1. Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht . 2. Hat der Me…
-
BFH, 06.07.2016 – XI R 1/15
Urteil
Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des…
-
BFH, 18.09.2019 – XI R 39/17
Urteil
1. NV: Die für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche Verflechtung der Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft kann auf entgeltlichen Leistungen des Mehrheitsges…
-
BFH, 03.07.2014 – V R 12/13
Urteil
NV: Keine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks das Grundstück auch nach der Übertragung weiterhin vermietet, wenn auch nicht mehr als Eigentümer, sondern als Zwischenmieter.
-
BFH, 01.03.2018 – V R 23/17
Urteil
Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen h…
-
BFH, 14.11.2011 – XI B 66/11
Beschluss
1. NV: Es ist geklärt, dass Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und di…
-
BFH, 10.08.2017 – V R 64/16
Urteil
Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG) .
-
BFH, 30.01.2014 – V R 33/13
Urteil
NV: Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Vollzug der Übertragung im Hinblick auf die Klärung einer steuerrechtlichen Zweifelsfrage vorübergehend ausgesetzt wird.
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 14.04.2021 – 3 K 654/18 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 11.02.2014 – 3 V 247/13 Beschluss
- Finanzgericht Düsseldorf, 12.11.2010 – 1 K 1245/09 U Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 07.05.2021 – 1 K 1803/19 Urteil
- Finanzgericht Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
-
BFH, 23.07.2020 – V R 32/19
Urteil
Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 – 5 K 5044/19 EuGH-Vorlage
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 – 2 K 2161/16 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 14.04.2016 – 1 K 3466/14 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 – 6 K 1396/10 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 06.11.2013 – 6 V 2469/12 Beschluss
-
BFH, 06.11.2025 – V R 36/23
Urteil
Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haft…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7083/23 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 – 5 V 5119/19 Beschluss