Rechtsprechung / BFH, 06.05.2010 – V R 26/09

Zitiert von 32 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 26/09

  1. BFH, 27.01.2011 – V R 38/09 Urteil

    1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann …

  2. BFH, 07.07.2011 – V R 53/10 Urteil

    1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger…

  3. BFH, 03.12.2015 – V R 36/13 Urteil

    Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts…

  4. BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil

    1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…

  5. BFH, 21.10.2015 – XI R 40/13 Urteil

    1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Ver…

  6. BFH, 15.04.2016 – XI B 109/15 Beschluss

    1. NV: Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen . 2. NV: Ein Verpachtungsunternehme…

  7. BFH, 05.06.2014 – V R 10/13 Urteil

    NV: Die Lieferung einer Ferienwohnung kann auch dann zu einer Geschäftsveräußerung führen, wenn die Wohnung zwar im Zeitpunkt der Lieferung unvermietet, aber zur Vermietung an wechselnde Feriengäste bestimmt ist.

  8. BFH, 24.02.2021 – XI R 8/19 Urteil

    Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach …

  9. BFH, 13.11.2019 – V R 30/18 Beschluss

    1. Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht . 2. Hat der Me…

  10. BFH, 06.07.2016 – XI R 1/15 Urteil

    Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des…

  11. BFH, 18.09.2019 – XI R 39/17 Urteil

    1. NV: Die für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche Verflechtung der Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft kann auf entgeltlichen Leistungen des Mehrheitsges…

  12. BFH, 03.07.2014 – V R 12/13 Urteil

    NV: Keine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks das Grundstück auch nach der Übertragung weiterhin vermietet, wenn auch nicht mehr als Eigentümer, sondern als Zwischenmieter.

  13. BFH, 01.03.2018 – V R 23/17 Urteil

    Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen h…

  14. BFH, 14.11.2011 – XI B 66/11 Beschluss

    1. NV: Es ist geklärt, dass Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und di…

  15. BFH, 10.08.2017 – V R 64/16 Urteil

    Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG) .

  16. BFH, 30.01.2014 – V R 33/13 Urteil

    NV: Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Vollzug der Übertragung im Hinblick auf die Klärung einer steuerrechtlichen Zweifelsfrage vorübergehend ausgesetzt wird.

  17. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 14.04.2021 – 3 K 654/18 Urteil
  18. Finanzgericht Hamburg, 11.02.2014 – 3 V 247/13 Beschluss
  19. Finanzgericht Düsseldorf, 12.11.2010 – 1 K 1245/09 U Urteil
  20. Hessisches Finanzgericht, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil
  21. Finanzgericht Baden-Württemberg, 07.05.2021 – 1 K 1803/19 Urteil
  22. Finanzgericht Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
  23. BFH, 23.07.2020 – V R 32/19 Urteil

    Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

  24. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 – 5 K 5044/19 EuGH-Vorlage
  25. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 – 2 K 2161/16 Urteil
  26. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
  27. Finanzgericht Baden-Württemberg, 14.04.2016 – 1 K 3466/14 Urteil
  28. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 – 6 K 1396/10 Urteil
  29. Hessisches Finanzgericht, 06.11.2013 – 6 V 2469/12 Beschluss
  30. BFH, 06.11.2025 – V R 36/23 Urteil

    Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haft…

  31. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7083/23 Urteil
  32. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 – 5 V 5119/19 Beschluss