Rechtsprechung / BFH, 18.05.2010 – X R 11/09
Zitiert von 24 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 18.05.2010 – X R 11/09
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BFH, 24.02.2011 – VI R 21/10
Urteil
Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohnei…
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BFH, 16.04.2015 – III R 21/11
Urteil
Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt…
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BFH, 10.07.2019 – X R 31/16
Urteil
1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur …
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BFH, 01.06.2016 – X R 26/14
Urteil
1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermö…
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BFH, 08.09.2011 – V R 38/10
Urteil
Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatz…
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BFH, 27.07.2011 – VI R 9/11
Urteil
1. NV: Die Einkommensteuernachzahlung, die der nichtselbständig tätige Insolvenzschuldner leisten muss, ist grundsätzlich auch dann keine Masseverbindlichkeit, wenn pfändbarer Arbeitslohn zur Masse gelangt ist (Anschluss…
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BFH, 18.09.2012 – VIII R 47/09
Urteil
NV: Die Duldung der freiberuflichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis hiervon macht die Einkommensteuer, die aufgrund dieser Einkünfte entsteht, nicht zu einer Mass…
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BFH, 06.06.2019 – V R 51/17
Urteil
Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit .
- Finanzgericht Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 613/13 E Urteil
- Finanzgericht Köln, 19.01.2011 – 7 K 3547/07 Urteil
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BFH, 18.12.2019 – XI R 10/19
Urteil
1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverf…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 07.03.2017 – 13 K 178/15 Urteil
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BFH, 21.10.2014 – I E 3/14
Beschluss
NV: Die Gerichtskosten eines vom Gemeinschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalters betriebenen finanzgerichtlichen Verfahrens gehören nicht zu den Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO .
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 28.11.2013 – 1 K 159/12 Urteil
- Finanzgericht Köln, 19.01.2011 – 7 K 3529/07 Urteil
- Finanzgericht Köln, 11.10.2017 – 9 K 3566/14 Urteil
- Finanzgericht Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 13.08.2013 – 15 U 8/12 Urteil
- Finanzgericht Köln, 24.10.2012 – 9 K 2093/10 Urteil
- Finanzgericht Köln, 28.06.2012 – 11 K 1069/09 Urteil
- Finanzgericht Münster, 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F Urteil
- Finanzgericht Münster, 28.02.2023 – 15 K 552/20 U Urteil
- Landgericht Köln, 17.11.2022 – 116 Kls 5/21 Urteil
- Finanzgericht Münster, 29.03.2011 – 10 K 230/10 E Urteil